Heftige Kritik an Umbau des Agrarministeriums

Regierung lehnt massive Hilfen für Bauern ab

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BERLIN, 3. Dezember. Führende Koalitionspolitiker haben Forderungen nach hohen staatlichen Hilfen für von der Rinderseuche BSE betroffene Branchen abgelehnt. Der Staat könne nicht in jeder Lage finanziell einspringen, sagten Bundesfinanzminister Hans Eichel und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement am Wochenende. Der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch betonte, es gebe keinen Anlass, "in irgendeiner Weise über Kompensation oder über Entschädigungen zu reden". An die Verbraucher gerichtet sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, wenn sie gesundes Fleisch wollten, müssten sie dafür den Preis zahlen. Kritik erntete Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) für eine überraschende Umorganisation seines Ressorts. Funke hatte mitgeteilt, in seinem Ministerium eine neue Abteilung "Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärfragen" zu schaffen. Dieser Schritt orientiere sich an den Wünschen des Kanzlers, der letzte Woche eine neue, verbraucherorientierte Agrarpolitik gefordert hatte, sagte eine Sprecherin Funkes. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch nannte die Entscheidung Funkes "unglücklich". Sie würde es vielmehr begrüßen, wenn allein das Gesundheitsministerium für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig sei, sagte Schaich-Walch der "Berliner Zeitung".Ein Bündnis aus Verbraucher- und Naturschützern forderte, die Bundesregierung solle das Agrarministerium auflösen und ein eigenes Ressort für Verbraucherpolitik einrichten. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, Heiko Steffens, sagte dieser Zeitung: "Das verheerende Krisenmanagement bei BSE muss Folgen beim Zuschnitt der Ministerien haben." Funke könne nicht Sachwalter der Bauern und Verbraucher sein. Er müsse seine Zuständigkeit für Ernährungsfragen an das Gesundheitsministerium abgeben.Funke korrigierte auch das Gesetz zum Tiermehlverbot. Danach dürfen tierische Fette noch an Kälber verfüttert werden. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) stellte mehr Geld für die Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in Aussicht, die auch durch BSE ausgelöst werden kann.(Kommentar S. 4, Wirtschaft S. 35 Politik S. 5, Brandenburg S. 32 )

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