Heftige Kritik der Länder

Bundesbank-Reform beschlossen

BLZ
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BERLIN, 30. Mai. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern hat das Bundeskabinett am Mittwoch die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der Euro-Einführung vorangetriebene Reform der Bundesbank beschlossen. Nach der Gesetzesvorlage soll die Bundesbankspitze auf sechs Mitglieder verkleinert werden. Diese sollen in einem neuen Vorstand an Stelle von Direktorium und Zentralbankrat die Notenbank führen. Die Mitglieder der neun Landeszentralbanken werden in den Gremium nicht mehr vertreten sein.Damit stellt sich Eichel gegen die Wünsche der Länder, die einen Einflussverlust in der Zentralbank fürchten. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warf Eichel vor, die Chance für eine Einigung mit den Ländern vertan zu haben. Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz wie geplant Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. Die Länder sehen in der Ausgestaltung der Führungsebene eine Abkehr von dem bisher föderal geprägten Zentralbankensystem in Deutschland. (AFP)

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