Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat einen erneuten Vorstoß zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth gestartet. Er wolle eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über acht Anklagepunkte erzwingen, erklärte der Politiker aus Kentucky am Montag in einer Mitteilung seines Büros. Im Zentrum steht der Vorwurf, Hegseth habe den Krieg gegen den Iran ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses geführt.
Hegseth wies Sorgen über den Vorstoß zurück. „Darüber machen wir uns keine Sorgen“, sagte er laut Reuters auf die Frage, ob genügend Republikaner hinter ihm stünden, um eine Anklage abzuwenden. Er sei bereit, seine Amtsführung im Pentagon zu verteidigen.
Massie wirft Hegseth Rechtsverstöße im Iran-Krieg vor
Massie beruft sich auf das amerikanische Kriegsvollmachtengesetz von 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen begrenzt. Hegseth habe die Kampfhandlungen gegen den Iran länger als 90 Tage ohne Ermächtigung des Kongresses fortgeführt. Zudem habe er eine Aufforderung beider Parlamentskammern zum Abzug der US-Streitkräfte missachtet, heißt es in der Mitteilung.
Weitere Anklagepunkte betreffen nach Massies Darstellung unzureichenden Schutz von Zivilisten, rechtswidrige tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler sowie die Militäroperationen in Venezuela und im Jemen. Außerdem wirft er Hegseth vor, Senator Mark Kelly wegen dessen Kritik an rechtswidrigen Militärbefehlen eingeschüchtert zu haben.
Erster Vorstoß blieb im September ohne Abstimmung
Massie hatte die acht Anklagepunkte bereits im September vorgetragen. Damals kam es jedoch nicht zur Abstimmung. Parlamentspräsident Mike Johnson strich den letzten vorgesehenen Sitzungstag vor der Wahlpause, wie der US-Fernsehsender ABC News berichtet.
Nun setzt Massie erneut auf einen privilegierten Antrag. Nach dessen Einbringung muss sich das Repräsentantenhaus innerhalb von zwei Sitzungstagen damit befassen. Der Vorstoß fällt damit unmittelbar in die Rückkehr des Kongresses nach den Zwischenwahlen.
Demokraten unterstützen den Vorstoß
Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries kündigte an, für ein Impeachment zu stimmen. Das Pentagon bezeichnete den Vorstoß dagegen als parteipolitisch motiviert und erklärte, das Ministerium habe rechtmäßig gehandelt, berichtet die Washington Post. Für eine Mehrheit im noch republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus wären auch Stimmen aus Hegseths eigener Partei nötig.
Ein erfolgreicher Beschluss im Repräsentantenhaus wäre zunächst eine formelle Anklage. Über eine tatsächliche Amtsenthebung müsste anschließend der Senat entscheiden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Hegseth kündigt seltene Pressekonferenz an
Angesichts des wachsenden Drucks hat Hegseth für Dienstag um 14 Uhr MEZ eine Pressekonferenz im Pentagon angekündigt. Dabei solle es auch um den Vorstoß zu seiner Amtsenthebung gehen, sagte er vor Journalisten. Medienberichten zufolge ist es seine erste Pressekonferenz im Ministerium seit Mai.
Der Vorstoß folgt auf die schweren Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten die Mehrheiten in beiden Kongresskammern gewannen. Mehrere Republikaner, darunter Vizepräsident JD Vance, machten den Iran-Krieg für die Niederlage mitverantwortlich.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse gelten allerdings erst mit dem Zusammentritt des nächsten Kongresses am 3. Januar 2027. Bis dahin kontrollieren die Republikaner weiter beide Kammern.
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