Die SPD muss nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis nicht nur in der Arbeitsmarkt-, sondern auch in der Gesundheitspolitik neue Wege einschlagen, um bei der Bundestagswahl im Herbst zu gewinnen.Frau Simonis, macht die Nominierung von Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten die Sozialdemokraten nervös?Nervös würde ich nicht sagen, aber die SPD weiß jetzt, dass sie sich darauf besinnen muss, was sie geleistet hat und was sie noch leisten kann und leisten muss. Es muss klar werden, dass gute und solide Politik gemacht worden ist, die jetzt fortgesetzt werden muss in der Frage Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitspolitik.Fakt ist, dass in Deutschland der Arbeitsmarkt sich erst ab einem Wachstum von vier, fünf Prozent bewegt.Die Antwort steckt schon ein Stückchen im Jobaktivgesetz drin, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie wir das in Dänemark gesehen haben. Ich erwarte nun auch, dass die 3 000 neuen Mitarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit das machen, was bei uns im Elmshorner Modell angelegt ist, nämlich als "Jobscouts" zusammen mit den Firmen neue Jobs kreieren. Sie reden in einem Betrieb mit den Verantwortlichen, wo es Sinn macht, nichtaktivierte Jobmöglichkeiten umzusetzen für Leute, die Arbeit suchen.Jobaktivgesetz, Kombilohn usw. sind alles Dinge, die lange brauchen, um wirken zu können. Was reicht denn über den Wahltag hinaus, was können Sie den Wählern anbieten als Perspektive, weshalb sie diese Regierung noch mal wählen sollten?Ich glaube, dass Jobaktiv durchaus etwas ist, was über den Wahltag hinaus funktioniert. Wir wollen keine Schnellschüsse nach dem Motto, jetzt bringen wir noch rasch einige Arbeitslose unter. Das wären diese Wahl-ABM, die von der alten Regierung gemacht worden sind. Ich glaube auch, dass wir uns über Gesundheitspolitik zu unterhalten haben. Es gibt ja erste Hinweise, dass versucht werden sollte, nicht bloß Leistungen und Gebühren, sondern auch die Effektivität des Gesundheitssystems zu optimieren.Aber für die Gesundheitspolitik ist Rot-Grün ja seit bald vier Jahren verantwortlich. Das Ergebnis ist sehr fragwürdig.Es ist schwer, ein Konzept aus dem Handgelenk zu formulieren, Ich habe das Beispiel der Fallpauschalen in der Diskussion mit unseren Krankenhäusern in Schleswig-Holstein als hilfreich empfunden. Die Krankenhäuser wissen jetzt genauer, wo es Möglichkeiten gibt, effektiv zu arbeiten und Doppeluntersuchungen usw. wegzulassen. Deshalb sollten wir noch mal über die Fallpauschalen nachdenken. Und die Frage ist, ob wirklich, wenn zwei Mittel gleichermaßen wirksam sind, man nicht dem Patienten zumuten darf, dass er das preiswertere nimmt. Das gibt es überall in Europa, warum soll es das eigentlich nicht bei uns geben?Würden Sie auch eine Trennung in Regelversorgung, Grundversorgung, Luxusversorgung befürworten?Wir haben das bei unserer Gesundheitsinitiative in Schleswig-Holstein diskutiert. Die Annahme war, dass es ein Grundpaket gibt, worauf jeder Anspruch hat, egal was für eine Krankheit, egal wie teuer. Denn eine Zwei-Klassen-Medizin will ich nicht. Darüber hinaus ist alles, was an Sonderwünschen kommt - beispielsweise eine Versicherung für Risikosportarten - eine Frage, die gesondert bezahlt werden muss. Niemand hat bei diesem Gedanken aufgeschrien, auch nicht die Gewerkschaften.Aber die SPD.Jedenfalls nicht in Schleswig-Holstein.Aber die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Nürnberg.Ich glaube, da ist noch Diskussionsbedarf.Sieht die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein im Bayern Edmund Stoibers eigentlich ein Vorbild?Bayern hat sehr lange davon gelebt, dass es durch den Länderfinanzausgleich reichlich Geld erhalten hat. Es ärgert mich daher, wenn Stoiber uns als die faulen Säcke da oben in Norddeutschland beschimpft, die von Bayern den Länderfinanzausgleich bekommen. Dabei verschweigt er, dass Bayern 40 Jahre lang selbst kassiert hat. Das Land ist auch relativ stark bevorzugt worden durch den ehemaligen CSU-Finanzminister Waigel. Außerdem sind sehr viele Aufträge und Ansiedlungen im Bereich der Rüstungsindustrie in den Süden gegangen. Das sind alles Vorteile. Aber, das muss man zugeben, er hat aus diesen Chancen etwas gemacht.Viele behaupten, es sei einfacher für die SPD, Wahlkampf gegen Stoiber als gegen Merkel zu führen. Bedauern Sie es als Frau trotzdem, dass Frau Merkel nicht Kanzlerkandidatin geworden ist?Ich bedauere Frau Merkel, das ist eine andere Geschichte. Ich bin zwar der Meinung, dass manches an ihrer Art, wie sie die Kandidatur angelegt hat, ein bisschen realitätsfern war. Aber dennoch haben die CDU-Männer sie ziemlich schäbig behandelt. Sie hat im letzten Moment die Reißleine gezogen, weil sie begriffen hat, jetzt kann sie nur noch ganz untergehen.Ist damit generell die Aussicht, dass eine Frau Regierungschefin in Deutschland werden könnte, in noch weitere Ferne gerückt?Ich fürchte ja. Denn man muss schon ganz schön hart gesotten sein als Frau, um sich das anzutun. Und es kann durchaus sein, dass sehr viele junge Frauen sagen, das will ich nicht. Das fängt schon in der Kommunalpolitik an.Das Gespräch führten Werner Kolhoff und Holger Schmale.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Rügt die SPD-Gesundheitspolitik: Ministerpräsidentin Heide Simonis.
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