SPD mahnt die Union

BERLIN. Union und SPD streiten über die Konsequenzen ihres gemeinsamen Beschlusses, den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nicht zu kürzen. Die Union verlangte, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse nun Vorschläge vorlegen, wie die zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro aufgebracht werden könnten. Das wies der Koalitionspartner SPD empört zurück. "So haben wir nicht gewettet", sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag der Berliner Zeitung.Es sei nicht in Ordnung, dass nach einer Verständigung im Koalitionsschuss auf die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Unterkunftskosten ein Haushaltspolitiker der Union sage, die SPD-Minister müssten die hierfür notwendigen Einsparungen auftreiben. "Wenn die große Koalition ein großes Schiff ist, dann kann es nicht sein, dass die einen winkend auf dem Sonnendeck stehen und die anderen im Maschinenraum arbeiten und schwitzen", betonte Heil. Er erwarte hier mehr Verantwortungsbewusstsein bei jedem einzelnen Abgeordneten der Union.Heil bezog sich damit auf Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Er hatte gesagt, es sei nun an Steinbrück, Einsparvorschläge vorzulegen, um die Kosten an anderer Stelle einzusparen.Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hatte am Donnerstag beschlossen, dass der Bund auch im nächsten Jahr 29,1 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernimmt. Das entspricht einem Finanzvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Bislang war geplant, dass Berlin maximal zwei Milliarden Euro an die Kommunen zahlt.Unterdessen versuchte Finanzminister Steinbrück den öffentlichen Eindruck zu korrigieren, die Koalition habe ihn mit dem Beschluss zu den Wohngeldkosten düpiert. Steinbrück trage die Entscheidung voll und ganz mit, sagte eine Sprecherin des Ministers am Freitag. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte dagegen am Donnerstag erklärt, Steinbrück habe sein deutliches Missfallen zum Ausdruck gebracht. In Koalitionskreisen wurde noch einmal bestätigt, dass der Beschluss gegen den Willen Steinbrücks gefasst worden war.Die Sprecherin des Finanzministers betonte, bei der Gegenfinanzierung der Mehrkosten für die Unterbringungskosten stehe nun die gesamte Regierung in der Pflicht. Eine höhere Neuverschuldung des Bundes solle es nicht geben.------------------------------"Steinbrück trägt die Entscheidung voll mit." Sprecherin