BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte ab 2008 Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte versteigern und damit hauptsächlich die großen Stromversorger belasten. Dies bestätigte ein Sprecher Gabriels gestern in Berlin. Bislang werden im Rahmen des Emissionshandels die Zertifikate kostenlos an die Industrie ausgegeben. Mit einer Versteigerung will Gabriel Maßnahmen zu Gunsten des Klimaschutzes oder der Entwicklungshilfe finanzieren.Nach ersten Überlegungen aus dem Ministerium könnten jedes Jahr Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid versteigert werden. Dies geht aus einem ersten internen Arbeitspapier hervor. Beim derzeitigen Zertifikatspreis von 23 Euro pro Tonne könnte die Regierung jährlich mit knapp einer Milliarde Euro Einnahmen rechnen.Gabriel möchte dabei die Vorgaben der EU voll ausschöpfen. Derzeit ist es laut Kommission möglich, maximal zehn Prozent aller ausgegebenen Verschmutzungsrechte zu Geld zu machen. Für die Zeit nach 2012 strebt Gabriel an, alle Rechte zu versteigern.Kritik an der nun geplanten teilweisen Versteigerung kommt jedoch von SPD-Finanzpolitikern. Steuerexperte Reinhard Schultz sagte der Berliner Zeitung, eine Versteigerung beschere zwar dem Bund deutliche Mehreinnahmen, bei Ländern und Kommunen entstünden aber neue Steuerlöcher in dreistelliger Millionenhöhe. "Es kann nicht sein, dass die einen kräftig kassieren und die anderen die Gekniffenen sind", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.Schultz wies darauf hin, dass die Unternehmen die Kosten für die ersteigerten Verschmutzungsrechte als Betriebsausgabe absetzen können. Bei einem Versteigerungserlös von zum Beispiel 800 Millionen Euro bleibt dem Bund nach seinen Berechnungen unterm Strich ein Plus von 550 Millionen, während die Länder Mindereinnahmen von 280 Millionen und die Gemeinden von 400 Millionen Euro hinnehmen müssten. "Wir dürfen nicht blind in dieses Abenteuer hineinrennen", warnte er.
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