Herr Schröder, wachen Sie auf!

Sebastian Wolff
2 Min

Nun hat also auch die Bundesregierung das getan, was sie einfach nicht mehr hinauszögern konnte, um nicht vollends unglaubwürdig zu werden: Nach dem jüngsten Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute blieb Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - der die Zuständigkeit dafür von Finanzminister Hans Eichel übernommen hat - nichts anderes übrig, als jetzt auch die offizielle Wachstumsprognose der Regierung für das Bruttoinlandsprodukt kräftig nach unten zu revidieren. Nur 1,5 Prozent Wachstum wird es also Clement zufolge im kommenden Jahr in Deutschland geben. Berücksichtigt man die Inflation, ist das praktisch ein Stillstand.Sollte es tatsächlich zutreffen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder bis zuletzt wider besseres Wissen an einer Prognose von 2,0 Prozent für 2003 festhalten wollte, dann wäre das ein kleiner Skandal. Denn er hätte damit versucht, Produzenten, Händler und Konsumenten glatt in die Irre zu führen.Natürlich mag etwas dran sein an dem Argument, dass Konjunkturprognosen auch eine entscheidende psychologische Wirkung auf das Verhalten der Marktteilnehmer haben: Je besser sie ausfallen, desto eher werden die Verbraucher wieder Vertrauen schöpfen und freigiebiger mit ihrem Geld umgehen. Und das wiederum wird Unternehmer dazu verleiten, mehr zu investieren und neue Mitarbeiter einzustellen. Doch all das würde eine bewusst falsche Darstellung der Faktenlage nicht rechtfertigen. Der ganze Sinn von Konjunkturprognosen wäre in Frage gestellt, wenn sie nicht das Ergebnis einer fundierten Analyse, sondern (wahl)taktischer Überlegungen wären.Da ist es allemal besser, den Tatsachen ins Auge zu sehen, mögen sie noch so bitter sein: Mit ihrer reduzierten Wachstumsprognose stellt sich die Bundesregierung jetzt selbst ein vernichtendes Zeugnis für ihre eigene Wirtschaftspolitik aus. Ihr Sparpaket, das räumt sie damit indirekt ein, wird alles andere bewirken, als neue Wachstumsimpulse auszulösen. Die schlimmste Folge dieser fatalen Weichenstellung sind durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose - nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr. Das sind nicht nur 4,1 Millionen tragische Einzelschicksale, sondern auch Milliardenlasten für die öffentliche Hand und die Sozialkassen. Herr Schröder, wachen Sie endlich auf!

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