"Herr Trittin tut seine Pflicht"

Hendrik Munsberg
2 Min

Der Vorstandschef des Energieunternehmens RWE Power und Präsident des Deutschen Atomforums, Gert Maichel, hat den Energiekonsens verteidigt.Ist der zwischen der Regierung und den Stromkonzernen ausgehandelte Konsens angesichts der Protest eim Wendland gescheitert?Wenn eine gewisse Anzahl unbelehrbarer Demonstranten, die ohnehin nicht durch Fakten zu überzeugen sind, den Staat sogar mit Gewalt daran hindern wollen, seine Verpflichtungen einzuhalten, hat das wenig mit dem Kernenergiekonsens zu tun. Im Gegenteil, wir können erkennen, dass die Bundesregierung sich an ihre Zusagen hält.Das Ziel der Kernkraftgegner war, den Transport mit so starkem Protest zu empfangen, dass der Staat ein großes und vor allem auf Dauer unfinanzierbares Polizeiaufgebot losschicken müsste. Dieses Ziel scheint bereits erreicht.Selbst ein sofortiger Ausstieg würde uns nicht von der Notwendigkeit entbinden, auch zukünftig Transporte durchzuführen. Deshalb wird der Staat sich dieser Aufgabe weiter stellen müssen.Und was geschieht mit den innerdeutschen Transporten? Wann werden die kraftwerksnahen Zwischenlager verfügbar sein?Die Inbetriebnahme dieser Lager ist abhängig von der Dauer des jeweiligen Genehmigungsverfahrens. Das erste Standortzwischenlager ist bereits im Bau. Ich gehe davon aus, dass alle anderen zwischen 2003 und 2005 zur Verfügung stehen werden.Auffällig ist, dass die Stromwirtschaft keinerlei politische Risiken zu tragen bereit ist.Das Handeln der Branche wird bestimmt durch Recht und Gesetz sowie die bestehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen. Wir tragen schon jetzt nicht nur politische Risiken, sondern auch enorme wirtschaftliche Lasten.Sind Sie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittins Arbeit zufrieden?Herr Trittin handelt in seiner Funktion als Bundesumweltminister nach dem Gesetz und ebenso wie alle anderen Beteiligten entsprechend dem Geist der Verständigung vom Juni letzten Jahres. Er tut damit seine Pflicht.

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