Herr Weise kann wirklich stolz sein

Wirtschaft: "Sozialmissbrauchsdebatte beleidigt die, die sich bemühen" - mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Weise sprachen Jakob Schlandt und Ruprecht Hammerschmidt (27./28. September):Nachdem der Vertrag des Chefs der Bundesagentur für Arbeit bis 2012 verlängert wurde, erklärt Herr Weise nun, es dürfe keine Anreize mehr für einen Vorruhestand geben - weder für die Menschen noch für die Unternehmen, denn das sei nicht finanzierbar. Als nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld gezahlt wurde, sei dieser Weg unattraktiver geworden.Hat Herr Weise bedacht, dass die Bundesregierung mit dem nachträglich beschlossenen "Siebten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" die offiziell verkündeten Erfolge der Bundesagentur durch gesetzlich legitimierte Fälschung der Arbeitslosenstatistik ermöglicht hat. Dort sind im "Artikel 2 - Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" die rechtlichen Grundlagen dafür verankert worden:• Erwerbsfähige Hilfebedürftige über 58 Jahre sind unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Beziehen sie zwölf Monate lang ALG II und haben keine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, gelten sie nicht mehr als arbeitslos. Dennoch werden mit ihnen weiterhin Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen, sie erhalten weiter ALG II.• Ältere ALG-II-Empfänger sind verpflichtet, mit 63 Jahren vorzeitig und mit entsprechenden Abschlägen in Rente zu gehen.Das ist der Ersatz für die zum 31.12.2007 ausgelaufene Regelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld - die sog. 58er-Regelung. Und im Umkehrschluss kam dann obendrauf noch die gesetzliche Pflicht zur Rente mit Abschlägen - Zwangsverrentung. So kann man natürlich auf einen günstigeren Verlauf in der Arbeitslosenstatistik zurückblicken und auf die Vertragsverlängerung stolz sein.Wolfgang Mey, Berlin