Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene am Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zuvor war die Bundespartei nur als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ geführt worden. Nun will Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) prüfen, ob Polizisten und Landesbeamte mit AfD-Mitgliedschaft für den Staatsdienst weiter geeignet sind. Damit ist Hessen das erste Bundesland, das solche Überprüfungen ankündigt.

Der Bild-Zeitung sagte er: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“

Bayern ist für Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

Er wolle eine einheitliche, bundesweite Linie organisieren, kündigte Poseck an. Deshalb wolle er das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen.

Der Freistaat Bayern unterstützt den Vorstoß von Poseck. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“