Hessens Ministerpräsident sieht keine Einigungschance für Reformen / Angeblich Absprache über Konfliktkurs im Vermittlungsausschuss

Koch: Union wird blockieren

Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 5. Dezember. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) will die Union die laufenden Reformverhandlungen mit der Regierung zum Scheitern bringen. Wie die Berliner Zeitung aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Koch dies Vertretern der Regierungskoalition im kleinen Kreis so gesagt. Die Ministerpräsidenten und die Spitze der Union hätten am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig einvernehmlich verabredet, die Verhandlungen platzen zu lassen, teilte Koch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Beisein anderer Koalitionspolitiker nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Donnerstagabend mit, bestätigten mehrere Teilnehmer der Runde am Freitag.In der CDU/CSU wird allerdings bezweifelt, dass diese Darstellung des hessischen Ministerpräsidenten den Tatsachen entspricht. Aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und seines thüringischen Kollegen Dieter Althaus (CDU) verlautete am Freitag, eine solche Verabredung sei mehr als unwahrscheinlich. Es deute nichts darauf hin, dass alle Regierungschefs der Unions-geführten Bundesländer es auf ein Scheitern des Vermittlungsverfahrens angelegt hätten. Auch gebe es keine Hinweise, dass CDU-Chefin Angela Merkel diese Linie vertrete, hieß es weiter.Dennoch kursierte das Gerücht über die "Leipziger Verabredung" der Union bereits seit Tagen im Berliner Regierungsviertel. Dies führte unter anderem dazu, dass Spitzenpolitiker der Koalition zunehmend bezweifelten, dass man sich mit der Union über das Vorziehen der Steuerentlastungen und die Arbeitsmarktreformen werde einigen können. Nach Finanzminister Hans Eichel habe in dieser Woche im Bundeskabinett auch Wolfgang Clement seine Überzeugung geäußert, dass die Union die Reformvorhaben blockieren werde, bestätigten Regierungskreise.Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Thema Steuern und Finanzen hatte am Donnerstag ihre Beratungen ohne Einigung auf Kompromissvorschläge beendet. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit hatte sich ebenfalls ohne greifbare Ergebnisse auf Sonntag vertagt. Vor allem die "kompromisslose Haltung" des Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Koch habe konstruktive Gespräche verhindert, sagten Teilnehmer der Sitzung. Die Forderung Kochs, die Kommunen sollten künftig für das geplante Arbeitslosengeld II allein zuständig sein und der Bund müsse sämtliche Kosten übernehmen, nannten Koalitionsvertreter "nicht akzeptabel". Koch hielt der Regierung wiederum vor, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe möglichst viel Geld verdienen zu wollen. Sie müsse aber bereit sein, rund 20 Milliarden Euro oder 14,5 Prozent Umsatzsteuerpunkte den Ländern verbindlich zur Verfügung zu stellen.Hauptstreitpunkte zwischen Regierung und Opposition sind zudem die von der Union geforderte Öffnung der Flächentarife und die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen. Wenn Rot-Grün nicht noch Zugeständnisse mache, gebe es eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Nein der Union, sagte Koch am Freitag im Deutschlandfunk. Er warnte die Bürger davor, das Geld aus dem Vorziehen der Steuerreform bereits einzuplanen. Die entscheidende Runde im Vermittlungsverfahren beginnt am kommenden Mittwoch und soll bis spätestens Weihnachten abgeschlossen sein."Sollten wir scheitern, so wäre das verheerend für die Politik insgesamt. " Horst Seehofer (CSU)

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