Liberale: Koch soll BKA-Gesetz ablehnen

BERLIN. Die Jungen Liberalen haben Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert, dem BKA-Gesetz die Zustimmung zu verweigern. "Roland Koch hat jetzt die einmalige Chance, sich um die Wiederwahl als Ministerpräsident Hessens durch die FDP zu bewerben", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der Berliner Zeitung. "Dazu müsste er sich lediglich bei der entscheidenden Abstimmung zum BKA-Gesetz im Bundesrat enthalten." Das Gesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erweitert und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern legalisiert, ist nach Vogels Worten ein "Frontalangriff auf die Bürgerfreiheiten und darf nicht Realität werden". FDP-Chef Guido Westerwelle erwägt eine Verfassungsklage.Bisher gibt es im Bundesrat, der am 28. November abstimmen soll, eine knappe Mehrheit von einer Stimme für das BKA-Gesetz. Jene Länder, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, haben bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden, darunter auch Nordrhein-Westfalen. "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrats-Innenausschuss ablehnen und uns im Plenum der Stimme enthalten", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP).Nach der für Mitte Januar geplanten Neuwahl in Hessen könnten sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings ändern. Umfragen zufolge könnten dann CDU und FDP ihre angestrebte Koalition bilden. (pi.)