Hier gibt es nach der Wahl die wenigsten Konflikte

Kurstreu in der Außenpolitik

Holger Schmale
2 Min

BERLIN. Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört in der Regel zu den am wenigsten umstrittenen Themen in Deutschland. Aber wenn man genauer hinschaut, gibt es doch gravierende Unterschiede, die in Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssten.----Schwarz-Rot: Eine Fortsetzung der großen Koalition würde die geringsten Konflikte aufwerfen. Es gibt bei den wichtigsten Themen nur graduelle Unterschiede zwischen Union und SPD. So stehen beide uneingeschränkt zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Allerdings plädiert Außenminister Steinmeier (SPD) dafür, eine klare Exit-Strategie zu entwickeln. In der Frage des Wehrdienstes gibt es ebenfalls Unterschiede. Die Union bleibt beim Konzept der Wehrpflichtarmee, die SPD favorisiert eine freiwillige Wehrpflicht.Fazit: Schwarz-Rot würde den bisherigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik fortsetzen.Schwarz-Gelb: Ein Konflikt zwischen Union und FDP beträfe die Wehrpflicht: Die Liberalen lehnen sie ab und befürworten eine Freiwilligenarmee. Zum Afghanistan-Einsatz vertritt die FDP eine zurückhaltendere Position und wünscht eine Stärkung des zivilen Aspekts. Der mögliche FDP-Außenminister Westerwelle hat angekündigt, sich stärker für Abrüstungsinitiativen als die bisherige Regierung einzusetzen.Fazit: Große Kursänderungen wären nicht zu erwarten.Rot-Gelb-Grün (Ampel): In solch einem Bündnis würden FDP und Grüne in vielen Fragen an einem Strang gegenüber der SPD ziehen. Auch die Grünen plädieren für weniger Militär und mehr Zivilaufbau in Afghanistan. Zusätzliche Militärkontingente für das Land am Hindukusch wären in dieser Koalition kaum durchzusetzen. Auch die Grünen lehnen die Wehrpflicht ab und fordern eine stärkere Betonung der Zivilrechte in der Außenpolitik.Fazit: Die Außenpolitik würde ziviler.Schwarz-Grün-Gelb (Jamaika): Die Konfliktlage wäre ähnlich wie bei der Ampel, nur noch schärfer. Die Union dürfte sich in der Wehrdienstfrage kaum kompromissbereit zeigen. Beim Afghanistan-Einsatz wären Probleme vorgezeichnet, wenn die USA ein stärkeres militärisches Engagement fordern sollten. In dieser Frage dürfte die traditionell stark bündnistreue Union ihre Partner unter Druck setzen. Auch die EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre ein Konfliktthema, vor allem zwischen Grünen und Union.Fazit: Die Außenpolitik würde konfliktträchtiger.Rot-Rot-Grün: Ein solches Bündnis hätte in der Außen- und Sicherheitspolitik die größten Probleme, weil die Linke hier deutlich abweichende Positionen vertritt. Sie verlangt den schnellen Abzug aus Afghanistan, den Umbau der Nato zu einem zivilen Bündnis und lehnt den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform ab.Fazit: Deutschland würde außenpolitisch unkalkulierbar.In der Serie über mögliche Regierungsprogramme nach der Bundestagswahl bereits erschienen: Wirtschaftspolitik (10. 8.), Innenpolitik (17. 8.), Umweltpolitik (25. 8.)------------------------------Foto: Soldatengelöbnis am Kyffhäuser

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