VON ANDREA BEYERLEINPOTSDAM, 10. September. Der Landesausschuss der SPD Brandenburg hat sich am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Zuvor hatten SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und zahlreiche Spitzenpolitiker der Partei für ein Bündnis mit der von Berlins ehemaligem Innensenator Jörg Schönbohm geführten Union plädiert.Sozialministerin Regine Hildebrandt stand auf der Parteiversammlung mit ihrem Plädoyer für eine PDS-Koalition allein auf weiter Flur. Sie kündigte in der geschlossenen Sitzung an, bei einer Regierungsbildung mit der CDU nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen. Auch ihr Landtagsmandat wolle sie in diesem Fall niederlegen lassen. Am Montag muss noch der SPD-Landesvorstand, am Dienstag die Landtagsfraktion ein Votum zum bevorzugten Koalitionspartner abgeben. In diesen Gremien hatte sich jedoch schon in den vergangenen Tagen eine klare Mehrheit für rot-schwarz abgezeichnet. Voraussichtlich werden die Koalitionsverhandlungen mit der CDU bereits in der kommenden Woche aufgenommen. Nur mit diesem Partner, sagte Stolpe, lasse sich die Linie der SPD fortsetzen, für soziale Gerechtigkeit und eine leistungsfähige Wirtschaft einzutreten."Ich kämpfe weiter"Noch am Freitagmittag hatte der Ministerpräsident nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der PDS erklärt, die Chancen für CDU und PDS stünden "fifty-fifty". Es gebe keine Streitpunkte mit der PDS, die einem Regierungsbündnis grundsätzlich entgegen stünden. Regine Hildebrandt verliess am Abend sichtlich angespannt die Versammlung. "Ich mache meine Arbeit weiter", sagte sie, "im Wahlkampf in Sachsen und in Berlin". Beschlossen werden müsse der auszuhandelnde Koalitionsvertrag erst noch auf einem Sonderparteitag: "Ich kämpfe weiter", sagte die Ministerin.In der Versammlung selbst habe "nur ein Förster aus der Uckermark" Hildebrandts Position unterstützt, hiess es. Die Ankündigung ihres politischen Rückzuges wurde teils mit Bestürzung, teils mit Häme aufgenommen. Bis zur letzten Minute hatte Stolpe versucht, seine dienstälteste Ministerin davon abzuhalten. Sie sei "unter keinen Umständen verzichtbar", sagte er nach der Gremien-Entscheidung. Er werde alles dafür tun, "damit wir in dieser Partei zusammen bleiben". Auch andere Parteifreunde glauben an ein Einlenken der Ministerin. Allerdings löste Hildebrandts Versuch, die Landes-SPD in eine Koalition mit der PDS zu drängen, auch äusserst distanzierte Reaktionen aus. "Wir haben einen Wählerauftrag zu erfüllen", sagte Fraktioinschef Wolfgang Birthler. "Da geht es nicht nach den eigenen Gefühlen". Im neuen Kabinett werde man auch auf andere Minister verzichten müssen. "Die Politik, mit dem Verbandskästchen durch's Land zu ziehen, trägt nicht mehr", sagte Umweltstaatssekretär Rainer Speer. Der enge Vertraute von Stolpe und Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck wird voraussichtlich die Leitung der Potsdamer Staatskanzlei übernehmen. Auch Platzeck hatte vehement für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Landesvorsitzender Schönbohm begrüßte die Vorentscheidung für eine große Koalition. PDS-Chef Bisky erklärte, seine Partei werde in der Opposition ihr Profil schärfen. (Tagesthema Seite 2)
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