Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner

Christian Bommarius
2 Min

Seit dem 1. Januar 2008 gilt im deutschen Unterhaltsrecht für alleinerziehende Geschiedene im Wesentlichen das Gebot: "Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner!". So steht es selbstverständlich nicht wörtlich im Gesetz, aber nichts anderes meint § 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen." Zwar sieht der Gesetzgeber Ausnahmen vor, zwar kann die Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre im Einzelfall entfallen und der Anspruch von den Gerichten verlängert werden, aber im Prinzip gilt das Hilf-Dir-Selbst-Gebot.An dieses Prinzip hat sich der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seinem gestrigen Grundsatzurteil gehalten. Es ist also keine Richtungsentscheidung, die Richtung wurde vielmehr unmissverständlich vom Gesetzgeber mit der Reform des Unterhaltsrechts vorgegeben. Die Bedeutung der Entscheidung besteht darin, dass die höchsten Familienrichter den unteren Gerichten Kriterien liefern, unter welchen Voraussetzungen von der Beschränkung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre abgewichen und wessen Interessen dabei maßgeblich sind. Dass sie vor allem "kindbezogene Verlängerungsgründe" verlangen, entspricht der Intention der Reform.Der Gesetzgeber hat Jahrzehnte benötigt, bis er auf das veränderte gesellschaftliche Verständnis von der Ehe und auf das gewandelte Selbst-Bewusstsein der Frauen reagierte. Und es werden Jahre vergehen, bis die Rechtsprechung geklärt hat, was das im Einzelfall jedes Scheidungsfalls bedeutet.

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