"Eine Katastrophe für die Forschung"

BERLIN, 8. März. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten über Alt-Kanzler Kohl begrüßte, werteten renommierte Historiker der Bundesrepublik das Urteil als "Katastrophe" für die Forschung. Das Urteil verbietet der Stasi-Unterlagenbehörde ab sofort, weiterhin Akten über Prominente, über Amtsinhaber und Funktionsträger ohne deren Einwilligung herauszugeben. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, Manfred Wilke, sprach von einem "Grenzstein gegen die Aufklärung der DDR-Diktatur", der mit dem Urteil gesetzt werde. Als verhängnisvoll bezeichnete er es, dass damit "ein Großteil der bisherigen Aufarbeitung mit dem Makel belegt wird, sie sei unter dem Bruch von Grundrechten erfolgt". "Das ist ein fatales Signal", sagte Wilke der "Berliner Zeitung". Der Mannheimer Historiker Hermann Weber sprach von einem "Schlag ins Gesicht der DDR-Revolutionäre des Herbstes 1989". Deutsche Richter hätten schon einmal "die Aufarbeitung einer Diktatur behindert und sich 50 Jahre später dafür Asche auf das Haupt gestreut", sagte der Leiter der Berliner Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.Desinteresse im WestenFür den früheren Bürgerrechtler Wolfgang Templin ist das Urteil "ein untauglicher Versuch, eine nicht eindeutige Formulierung des Gesetzgebers juristisch zu klären". "Viele Täter werden sich jetzt auf ihre Persönlichkeitsrechte zurückziehen", fürchtet Templin. Zudem würden die Ostdeutschen das Urteil als "nachträgliche Demütigung empfinden", da der Eindruck entstehe, dass die Praxis der Gauck-Behörde erst jetzt gekippt werde, da die Akten von westdeutschen Politikern herausgegeben werden sollten. Für den Westen sei das Urteil ein "Signal, sich zurückzulehnen und das Desinteresse an der deutsch-deutschen Aufarbeitung zu pflegen", sagte Templin.Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, verteidigte die bisherige Praxis der Akten-Herausgabe der Behörde. Das Gesetz habe den "Zugang zu den Akten bewusst so offen gehalten, um die Strukturen einer Diktatur, die gerade die Grundrechte wie Personlichkeitsschutz missachtete, aufzuklären". Die Privatsphäre der Opfer sei dabei immer respektiert worden, sagte Gauck, der selbst am Gesetz mitgearbeitet hatte.Kohl mache sich mit dem Gerichtsentscheid zum "Sachwalter der Stasi", kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg. "Ziel des Gesetzes war es, die konspirativen Strukturen aufzudecken, mit denen die Staatssicherheit das ganze Land überzogen hatte". Mit dem Urteil würden die "alten Strukturen konserviert statt offen gelegt". Eine Novelle des Gesetzes sei dringend nötig. Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Kerstin Müller und der Innenexperte Cem Özdemir plädierten für eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode. Die PDS forderte, die Verwendung von Stasi-Akten gegen Personen generell zu beenden.Das Urteil // Die Richter entschieden, daß die gesamten Unterlagen, die die Stasi über Helmut Kohl gesammelt hat, von der Birthler-Behörde nicht herrausgegeben werden.Zugleich darf die Stasi-Unterlagen-Behörde künftig auch keine Akten mehr über Prominente, über Amtsinhaber oder Funktionsträger heruasgeben, da es sich um ein Grundsatzurteilin letzter Instanz handelt.Einer Gesetzesnovelle im Sinne der bisherigen Praxis der Behörde halten die Richter verfassungsrechtlich für bedenklich, heißt es im Urteil.Informationen unter: www. bstu. de