Das brasilianische Oberste Wahlgericht (TSE) fordert vom US-Konzern Meta Platforms Auskunft über die Gleichbehandlung der beiden Präsidentschaftskandidaten. Der zuständige Richter Marco Aurélio Bellizze traf am Dienstagabend (Ortszeit) in Brasília mit Vertretern des Konzerns sowie der Wahlkampfteams von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva (PT) und Herausforderer Flávio Bolsonaro (PL) zusammen. 

„In diesem Verfahren geht es darum, Transparenz und Gleichbehandlung der Kandidaten zu wahren“, sagte Bellizze in einer amtlichen Mitteilung des Gerichts.

Meta war zuvor aufgefordert worden, binnen 24 Stunden darzulegen, welche Maßnahmen das Unternehmen zur gleichberechtigten Verbreitung politischer Inhalte und Schaltung von Wahlwerbung ergriffen hat. Der Konzern erklärte am Dienstag, die entsprechende gerichtliche Anordnung umgesetzt zu haben. Bei Verstößen hatte das Gericht eine tägliche Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 US-Dollar angedroht.

Beide Lager fordern Disqualifizierung

Kurz vor der Stichwahl am kommenden Sonntag versuchen beide Wahlkampfteams, die Kandidatur des jeweiligen Gegners gerichtlich anzufechten. Lulas Team kündigte am Mittwoch einen Antrag gegen Flávio Bolsonaro wegen Wahlbeeinflussung durch Meta an. Lulas Team wirft dem Konzern eine „algorithmische Manipulation“ zugunsten Bolsonaros vor, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des Präsidenten erfuhr.

Bolsonaros Anwälte haben ihrerseits bereits am Dienstag einen Antrag gegen Lula wegen angeblichen Machtmissbrauchs eingereicht. Bolsonaros Wahlkampfteam wirft der Regierung vor, staatliche Kommunikationskanäle für den massenhaften Versand von WhatsApp-Nachrichten über Sozialprogramme zugunsten von Lulas Kampagne missbraucht zu haben.

Meta weist die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme zurück und führt die beanstandeten Vorgänge auf technische Probleme zurück. Nach eigenen Angaben hat der Konzern 720 Beiträge mit KI-generierten Inhalten ohne vorgeschriebene Kennzeichnung entfernt. Zudem dürfen nur bei der Wahlbehörde registrierte Kandidaten und Parteien Wahlwerbung schalten.

Metas eigenes Gremium rügt Mängel

Auch das unabhängige Aufsichtsgremium des Konzerns übt Kritik. Es stellte nach Angaben der Zeitung Folha de S.Paulo am Dienstag „wiederkehrende Mängel“ bei der Moderation von Wahlinhalten fest. Konkret seien Metas Regeln gegen Anzeigenbetrug zu streng auf die Werbekonten der Lula-Kampagne angewandt worden, was deren Anzeigenschaltung eingeschränkt habe. Der Fall hätte an ein internes Fachteam zur Überprüfung weitergeleitet werden müssen, hieß es.

Fünf in den USA ansässige zivilgesellschaftliche Organisationen mit Schwerpunkt Brasilien und Lateinamerika forderten laut Folha de S.Paulo den US-Kongress auf, die Rolle Metas bei der brasilianischen Wahl zu untersuchen. Sie äußerten sich besorgt, dass ein US-Technologiekonzern seine Regeln bei Moderation, Werbung, Empfehlungen und Künstlicher Intelligenz möglicherweise nicht einheitlich und nicht im Einklang mit brasilianischem Recht anwende.

Enges Rennen vor der Stichwahl

Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und sitzt für den Bundesstaat Rio de Janeiro im Senat. Für die rechte Opposition tritt er gegen Lula an, der eine vierte Amtszeit anstrebt. In der ersten Wahlrunde Anfang Oktober gewann er überraschend mit 47 Prozent, Lula kam auf 45 Prozent. Trotz der in Brasilien geltenden Wahlpflicht lag die Stimmenthaltung mit 21,08 Prozent auf Rekordniveau.

Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt. Jüngste Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin: Nach einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten Erhebung des Instituts Vox Brasil kommt Lula auf 51 Prozent der gültigen Stimmen, Bolsonaro auf 49 Prozent. Eine wenige Tage zuvor von der Zeitung Folha de S.Paulo veröffentlichte Datafolha-Umfrage sah es genau umgekehrt und Bolsonaro knapp vorn.

Jair Bolsonaro verbüßt seit November 2025 eine 27-jährige Haftstrafe. Eine Kammer des Obersten Gerichtshofs hatte den rechtsextremen Politiker schuldig gesprochen, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Staatsstreich gegen Lula geplant zu haben.

Der Bolsonaro-Clan unterhält enge Verbindungen zum Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Vor allem der frühere Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, der seit 2025 in den USA lebt, pflegt Kontakte zu dessen Beratern.