Nach einer viel diskutierten Geste des Tech-Milliardärs Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump hat die Linke ein Einreiseverbot für den Regierungsberater in Deutschland gefordert. „Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Rheinischen Post. Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Musk hatte eine Geste gezeigt, die nach Ansicht vieler einem Hitlergruß ähnelte.
Musk sei „ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten“, begründete Ehling seinen Vorstoß. Er verwies auf dessen Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland sowie auf Relativierungen von NS-Verbrechen durch den mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Tech-Milliardär.
Musk trat am Montag als Redner bei der Amtseinführung auf. Dabei bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Mein Herz fliegt euch zu“, sagte er im Anschluss. Zu den Vorwürfen, dass es sich um einen Hitlergruß handelte, schrieb er auf X: „Ehrlich gesagt brauchen sie bessere schmutzige Tricks“, schrieb Musk. „Der ‚Jeder ist Hitler‘-Angriff ist sooo abgedroschen“, fügte er neben einem schlafenden Emoji hinzu.
Linke: Musk hat mit Geste „rote Linie“ überschritten
Mit seiner der an den Hitlergruß erinnernden Geste nach der Amtseinführung Trumps habe Musk nun „eine rote Linie“ überschritten, sagte der Linken-Politiker. Dies dürfe nicht hingenommen werden. „Deutschland darf keinen Platz für Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus bieten“ sagte Ehling. Eine Einreisesperre „wäre daher die richtige Konsequenz zum Schutz der Demokratie“.
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Mast sagte der Zeitung, Musk gehöre „zu denjenigen reichen und medienmächtigen Unternehmern, die aus dem Ausland extrem rechte Parteien in Europa klar unterstützen“. Die SPD-Politikerin warf dem Tech-Milliardär und Gleichgesinnten „Schmierkampagnen“ vor, „mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren“. Dagegen müssten Deutschland und Europa sich „souverän aufstellen“.
Musk hatte zuvor bereits unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Letzteren bezeichnete er als „antidemokratischen Tyrann“. Auch in anderen europäischen Ländern mischte er sich in innenpolitische Fragen ein und warb für Kräfte der extremen Rechten.
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