Waigels Sparpaket bleibt umstritten

Bonn. po/Reuter Einen Tag vor dem entscheidenden Gespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl mit Wirtschaft und Gewerkschaften blieb das Sparpaket der Koalition auch in den eigenen Reihen umstritten. Im CDU-Vorstand wurden gestern Einwände gegen den Plan laut, das Kindergeld 1997 nicht zu erhöhen. Die SPD kündigte für Freitag ihre Gegenvorschläge an.Der CDU-Vorstand billigte nach Angaben von Generalsekretär Peter Hintze die Gesamtkonzeption für das Sparpaket im Umfang von rund 25 Milliarden Mark. An dem Plan, die Kindergeld-Erhöhung um 20 Mark im Jahr 1997 auszusetzen, entzündeten sich aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erregte Debatten. Führende CDU-Politiker warnten demnach, die CDU dürfe sich nicht als Familien-Partei unglaubwürdig machen. In der Koalition wird jetzt darüber nachgedacht, zumindest kinderreichen Familien ein erhöhtes Kindergeld zu gewähren. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warnte die Regierung davor, das "Bündnis für Arbeit" zu gefährden. Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Lohnfortzahlung seien so wenig annehmbar wie eine Verschiebung der Kindergelderhöhung. Die Gewerkschafterin warf den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP Aktionismus vor. Wenn Kohl bei dem Treffen im Kanzleramt nicht klarmache, daß die Koalition solche Pläne nicht verfolge, sehe sie keine Chance für ein "Bündnis für Arbeit". Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, sagte, Einschnitte bei der Lohnfortzahlung wären ein Grund, die Kanzlerrunde scheitern zu lassen.Auch in den Ländern formiert sich der Widerstand gegen die Bonner Sparpläne. Berlins Senatskanzleichef Volker Kähne kündigte an, daß die Hauptstadt die von der Koalition beschlossene Angleichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Ost an das deutlich niedrigere Westniveau spätestens im Bundesrat ablehnen werde. Der Bund dürfe sich nicht zu Lasten der neuen Bundesländer gesund rechnen. Neben steigenden Arbeitslosenquoten befürchtet Kähne bei einer Angleichung der ABM-Maßnahmen eine überproportionale Beanspruchung der von Städten und Gemeinden zu finanzierenden Sozialhilfeetats. +++