"Deutschland schafft das nicht allein"

Die EU-Partnerländer müssen mehr für den Klimaschutz tun, fordert Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos).Herr Minister, Europa wird derzeit von einer beispiellosen Flutwelle heimgesucht, die Bundesregierung hat fast 400 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?Einige Maßnahmen betreffen den Bundeshaushalt gar nicht, wie etwa die Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Richtig ist aber, dass durch die immensen Schäden bei der Infrastruktur wohl zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen.Und für die Bundesregierung womöglich ein blauer Brief aus Brüssel.Darüber wird es noch Diskussionen geben müssen in den nächsten Wochen, ebenso wie über die Frage möglicher Hilfen aus Brüssel. In etlichen EU-Staaten zum Beispiel sind große Teile der landwirtschaftlichen Produktion vernichtet worden. Ich denke, dass auch die EU hier Hilfen bereitstellen muss.Ist es richtig, dass wegen der Hochwasserlage Teile des Solidarpaktes II vorgezogen werden?Das hat der Bundeskanzler nach der Besichtigung des Ausmaßes der Katastrophe vor Ort so erwogen. Angesichts der bereits jetzt erkennbaren und noch zu befürchtenden Infrastrukturschäden wird sich eine solche Maßnahme wohl gar nicht vermeiden lassen.Muss die Bundesregierung als Konsequenz nicht über eine weitere Anhebung der Ökosteuer nachdenken?Dies ist nicht die Frage, die sich jetzt stellt. Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, dass solche Unwetterkatastrophen tatsächlich dem Klimawandel angelastet werden können. Ich glaube es macht keinen Sinn, das ständig anzuzweifeln. Wenn das also so ist, dann ist für mich auch die Politikrichtung klar: Wir müssen den Klimawandel bremsen. Deutschland wird das aber nie und nimmer alleine schaffen können. Das ist eine globale Aufgabe. Ein erster Schritt wäre, dass auch die USA das Kyoto-Protokoll unterzeichnen. Auch in Europa müssen wir zu einem Gleichschritt kommen. Es kann nicht sein, dass wir quasi das einzige Land in der EU sind, das Treibhausgase reduziert.Halten Sie vor diesem Hintergrund das deutsche Klimaziel für realistisch, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren?Nur, wenn es in einen internationalen Kontext gestellt wird. Wenn das Klimaziel bedeutet, dass wir um 40 Prozent reduzieren und alle anderen nichts machen, dann lehne ich das klar ab. Insbesondere, wenn diese Länder auf Basis unserer Reduktionen ihren Ausstoß erhöhen, wie dies zurzeit in der EU geschieht. Deutsche Umweltpolitik muss sich also in erster Linie darum kümmern, dass unsere Standards auch für andere Länder gelten.Kritikern galten Sie als Bremser, wenn es darum ging, Deutschland auf eine ökologisch verträgliche Energieversorgung vorzubereiten.Diese Kritik ist nicht sachgerecht. Bei aller Bescheidenheit: Das Gesetz zur Förderung regenerativer Energien ist kein Werk der Grünen, sondern meine Politik. Das heißt natürlich nicht, dass sich nicht auch die Grünen über jede neue Windkraftanlage freuen dürfen, denn der Anteil regenerativer Energien ist ja nach 1998 erheblich ausgebaut worden.Was halten Sie von dem Vorschlag des ehemaligen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer, die Ökosteuer weiterzuentwickeln und einen Teil des Aufkommens nicht in die Rente, sondern in Klimaprojekte zu stecken?Man kann darüber diskutieren. Eines aber muss man aber bedenken: Das Geld fehlt dann in der Rentenkasse, die Bürger müssten dann an dieser Stelle mehr bezahlen.Das gilt aber nicht, wenn man die Ökosteuer weiter anhebt.Ich glaube nicht, dass wir die Ökosteuer weiter anheben sollten. Schon heute wird die Klimapolitik vom Verbraucher bezahlt. Denn die Zuschüsse für Kraft-Wärme-Kopplung, die Förderung der Solarkraft oder der Windenergie finanzieren alle Bürger über Aufschläge auf den Strompreis. Ich kritisiere das nicht. Man muss aber überlegen, wie viel man den Bürgern zumuten kann. Damit geben die Bürger ja jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro für ökologische Projekte aus.In den Regierungsfraktionen wird trotzdem über eine Fortentwicklung der Ökosteuer nachgedacht.Das sind Schnellschüsse, die oft nicht über den Rand des politischen Tagesgeschäfts hinaus gedacht sind. Wir sollten nicht über neue Schritte bei der Ökosteuer nachdenken, sondern den Menschen den Sinn der bestehenden Regelung klarmachen. Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn am Ende der Diskussion über den Klimaschutz die Erkenntnis steht, dass die Ökosteuer unter diesem Aspekt ein richtiges Mittel ist. Denn noch ist die Abschaffung der Ökosteuer das offenbar wichtigste Wahlziel von CDU/CSU.Die Union verlangt angesichts des Klimawandels eine Rückkehr zur Atomenergie. Stimmen Sie zu?Das ist eine Debatte um des Kaisers Bart. Wenn Herr Stoiber persönlich ein Kernkraftwerk bauen will, dann sollte er das sagen. Die Wirtschaft jedenfalls hat kein Interesse daran und deswegen erübrigt sich die Diskussion.Vor einiger Zeit haben Sie gesagt, dass man in 50 Jahren unter Klimagesichtspunkten neu über die Atomkraft diskutieren muss. Wäre es nicht jetzt schon so weit?Das habe ich vor vier Jahren gesagt. Da bleiben noch 46 Jahre Zeit.Wen stellen Sie sich nach der Wahl eigentlich lieber als Ihren Nachfolger vor - Lothar Späth von der Union oder den FDP-Vizechef Rainer Brüderle?Keinen von beiden. Denn ich bleibe ja Minister.So viel steht doch wohl fest: Rot-Grün im Bund wird es in der nächsten Legislatur nicht wieder geben - und damit auch keinen Wirtschaftsminister Werner Müller.Das mag für Sie feststehen, für mich dagegen keineswegs. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD die Wahl gewinnt.Denken Sie ernsthaft, dass die Hartz-Kommission es noch einmal richten kann für die Koalition?Die Hartz-Kommission ist nicht eingerichtet worden, um für die SPD die Wahlen zu gewinnen. Sie ist vielmehr eingesetzt worden, als bei der Bundesanstalt für Arbeit Missstände bekannt wurden.Glauben Sie an das Versprechen, dass sich bei Befolgung der Hartz-Vorschläge in drei Jahren zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen lassen?Auf Zahlenspekulationen will ich mich nicht einlassen. Ich bin schon dafür, dass man sich ehrgeizige Ziele setzt, aber bekanntlich hat diese Bundesregierung mit dem Setzen von Zielmarken nicht die besten Erfahrungen gemacht. Ich bin aber überzeugt, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission dazu geeignet sind, die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen.Viele Ökonomen sind anderer Meinung: Sie sagen, das Konzept helfe, die Arbeitslosigkeit besser zu verwalten, schaffe aber keine neuen Jobs.Das ist so nicht richtig. Natürlich muss Deutschland im langfristigen Trend auf ein höheres Wachstum kommen, damit der Saldo von neuen und abgebauten Arbeitsplätzen positiv wird. Bei personennahen Dienstleistungen oder im Bereich der so genannten Ich-AGs können aber allein aus den Hartz-Vorschlägen heraus etliche neue reguläre Arbeitsplätze entstehen.Das Gespräch führten Jörg Michel und Hendrik Munsberg.Foto: BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Werner Müller ist Wirtschaftsminister - und will es auch bleiben.