Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, hat sich in einem Video auf der Plattform X direkt an Sahra Wagenknecht gewandt. Sein Angebot: Die BSW-Gründerin soll Ministerpräsidentin von Thüringen werden – gewählt mit den Stimmen der AfD.

„Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen“, fordert Höcke. Der AfD-Politiker knüpft dabei an eine Aussage Wagenknechts an: Sie habe erklärt, die Brandmauer-Politik sei gescheitert.

Höcke kritisiert BSW Thüringen scharf

Er habe aber Zweifel, ob auf ihre Worte auch Taten folgten, sollte das BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. In Thüringen stütze ihre Partei den amtierenden Regierungschef Mario Voigt (CDU) – einen Mann, der laut Höcke „wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und sich trotzdem an sein Amt klammert“.

Seine Aufforderung: Wagenknecht solle „staatspolitische Verantwortung“ übernehmen und beweisen, dass das BSW keine „Kartellpartei“ sei. „Ich reiche Ihnen die Hand“, so Höcke zu Wagenknecht.

Hätten AfD und BSW in Thüringen wirklich eine Mehrheit?

Die AfD hält 32 der 88 Sitze im Thüringer Landtag, das BSW kommt auf 15. Zusammen wären das 47 Stimmen – die Mehrheit liegt bei 45. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt dagegen nur auf 44 Stimmen und damit auf keine feste Mehrheit.

Zuletzt wurde bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Voigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Daraufhin kündigten Höcke und die AfD an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten anzustreben.

Nach der Landesverfassung kann das Parlament dem Regierungschef das Misstrauen nur aussprechen, indem es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Einen ersten Versuch gab es bereits im Februar – damals kandidierte Höcke selbst und scheiterte erwartbar.

Warum das Timing auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zielt

Höcke drängt auf Eile. Wagenknecht solle noch vor dem 6. September „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufschlagen.

An diesem Tag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort hatte Wagenknecht signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang zur Macht verhelfen.

Was die aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt

Ob das BSW dort überhaupt mitreden kann, ist offen. Laut einer Befragung der Agentur pollytix käme die Partei nur auf vier Prozent – zu wenig für den Einzug in den Landtag. Bei anderen Umfragen lag das BSW zeitweise bei fünf Prozent.

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt in dieser Umfrage bei 43 Prozent, einem neuen Höchststand. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt weit abgeschlagen mit 23 Prozent.

SPD (7 Prozent), Linke und Grüne (je 5 Prozent) wären ebenfalls im Parlament vertreten.