Gericht: ALG II ist genug zum Leben

Die Höhe des Arbeitslosengeldes II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit diesem ersten bundesweiten Urteil zur Arbeitsmarktreform hat das Berliner Sozialgericht am Dienstag die Klage einer 55-jährigen Erwerbslosen und ihres Partners gegen das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg abgewiesen. Ihre Anwältin Ilka Pflantz kündigte aber Berufung an und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Gericht hat die Berufung wegen der "grundsätzlichen Bedeutung" zugelassen.Richter Jochen Rakebrand ging in seiner Begründung davon aus, dass das Arbeitslosengeld II bei bescheidener Lebensführung für das Existenzminimum ausreiche. "Es ist sehr knapp bemessen und für Sie sehr schwer", sagte der Richter aber zu den Klagenden, einer seit 1991 arbeitslosen technischen Zeichnerin und einem inzwischen berufsunfähigen, 61-jährigen Maschinenbauer. Geboten sei die "Orientierung an einer bescheidenen Lebensführung". Der Richter empfahl den Jobcentern allerdings, großzügigere Darlehen zu gewähren und auch bei deren Tilgung die schwere soziale Lage zu berücksichtigen. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn Zuzahlungen zu einem notwendigen Zahnersatz nötig seien. Ausnahmevorschriften sollten durch die Arbeitsagenturen "weit ausgelegt" werden."Blanke Armut" beklagtDie Frau hatte zuvor vorgerechnet, dass die bewilligten 311 Euro monatlich nicht ausreichen würden, etwa Zuzahlungen bei Medikamenten zu leisten oder die private Altersvorsorge zu sichern. Die Arbeitslose rechnete vor, dass in den pauschalen Sätzen von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten 20 Euro für so genannte Mobilität vorgesehen seien. "Ein Sozialticket der BVG kostet seit Anfang der Woche aber schon 33,50 Euro", so die Klägerin. Zudem seien die in der Regelleistung berücksichtigten Kosten für Gas und Strom viel zu niedrig angesetzt. Auch die ständig steigenden Preise würden nicht berücksichtigt. Mit der aus Sicht der Klägerin zu gering angesetzten Leistungssumme werde gegen die Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Das Paar machte geltend, dass der niedrige Regelsatz Erwerbslose vom gesellschaftlichen Leben ausschließe. "Wir haben gearbeitet und kriegen nicht einmal mehr Arbeitslosenhilfe", sagte die Klägerin. Ihr Mann bezeichnete das Leben mit dem Arbeitslosengeld II als "blanke Armut".------------------------------Eine Flut von Klagen10 400 Verfahren sind beim Sozialgericht seit Jahresbeginn eingegangen. Monatlich steigt die Zahl der Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren um rund hundert - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um das Dreifache.Hartz IV: Jede vierte Klage oder Beschwerde bezieht sich auf Hartz IV beziehungsweise Arbeitslosengeld II. Das Gericht hat dazu in einem halben Jahr 2 736 Verfahrenseingänge registriert.580 Entscheidungen sind in diesem Jahr zu Hartz IV gefällt worden. Davon waren 545 Entscheidungen im Eilverfahren entschieden worden. Von 65 Sozialrichtern beschäftigen sich sechs nur mit Hartz IV. Ihre Zahl soll erhöht werden.Mit einer Klagewelle rechnet das Sozialgericht noch. Allein acht Berufungen sind gegen Urteile zu Hartz IV beim Landessozialgericht anhängig. Das Sozialgericht verweist auf mehrere tausend Widerspruchsverfahren, die noch in den Arbeitsagenturen bearbeitet werden. Zudem würden viele in der Anfangszeit von Hartz IV schnell bewilligte Bescheide noch überprüft.