Ost-Länder verlangen mehr Geld

BERLIN, 13. Mai. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reinhard Höppner (SPD) und Bernhard Vogel (CDU), haben ihre Forderungen nach einer stärkeren Ost-Förderung bekräftigt. Höppner sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er gehe davon aus, dass der Solidarpakt II ein Fördervolumen von 300 Milliarden Mark umfasse.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten der neuen Länder hatten sich am Donnerstag in Berlin auf eine Förderung im Umfang des bisherigen Volumens von 20,6 Milliarden Mark pro Jahr bei einer Laufzeit von zehn bis 15 Jahren verständigt. Vogel kritisierte die Einigung scharf. Es gehe nicht an, dass nach "Kungelrunden" verkündet werde, es gebe bereits Beschlüsse, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Vogel erneuerte sein Forderung nach einem Sonderprogramm im Umfang von 40 Milliarden Mark.Vogel verlangt ZusatzprogrammDer derzeitige Solidarpakt läuft 2004 aus. Höhe und Laufzeit der weiteren Förderung sind umstritten. Die Ministerpräsidenten der neuen Länder fordern für die kommenden Jahre rund 300 Milliarden Mark für den Ausbau der Infrastruktur. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelte in einem Gutachten dagegen einen Bedarf von 160 Milliarden Mark.Vogel sagte, er gehe weiter davon aus, dass Rot-Grün bis 2002 noch ein zusätzliches Sonderprogramm für die neuen Länder auflegen werde. So müsse mehr für die ostdeutschen Städte getan werden. Nachholbedarf gebe es ebenfalls im Forschungsbereich der neuen Länder.DIW-Präsident Klaus Zimmermann warnte dagegen vor einem Sonderprogramm Ost. "Wir sollten beim Solidarpakt II weitermachen wie bisher", sagte Zimmermann der "Magdeburger Volksstimme". Die Steuerkraft der ostdeutschen Gemeinden sei immer noch sehr gering. Am bisherigen Umfang der Förderung dürfe nichts geändert werden. (AFP)Förderung // Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern soll auf der Basis der Vereinbarung die Details zum Solidarpakt II für das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 21. Juni vorklären.Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, erklärte, der Solidarpakt könne nach 2004 nur fortgesetzt werden, "wenn die Finanzierungs- instrumente dafür da sind".Informationen zur ökonomischen Zukunft Ostdeutschlands: www. barkhof. uni-bremen. de/kua/memo/debatte