Hoffen auf den Aufschwung in Berlin

Es gibt noch gute Nachrichten für Berlin, wenn auch das Bundesverfassungsgericht jüngst das Hilfeersuchen der schuldengeplagten Hauptstadt um finanzielle Entlastung in Bausch und Bogen verworfen hat. Die Wirtschaft läuft immerhin rund, wie der Konjunkturbericht von IHK und Handwerkskammer ausweist, und das ist in Berlin beileibe keine Selbstverständlichkeit. Die Auftragslage der Unternehmen ist quer durch die Branchen gut, selbst der krisengeschüttelte Bau erlebt nach langer Talfahrt einen Trendwechsel. Berlin kann im laufenden Jahr auf 1,5 Prozent Wachstum kommen, so viel wie schon lange nicht mehr. Das Erfreuliche für die Stadt: Die Steuereinnahmen dürften sich zumindest nicht verringern, es gibt mehr Beschäftigung. Das löst die Berliner Probleme nicht, vertieft sie aber wenigstens nicht zusätzlich.Angesichts des jahrelangen industriellen Aderlasses brauchen die ansässigen Unternehmen besondere Fürsorge. Berlin verfügt eben nicht über die Firmendichte anderer Bundesländer. Deshalb war es auch richtig, dass sich Berlin dagegen entschieden hat, die Hebesätze für die Gewerbesteuer anzuheben, um höhere Einnahmen zur Auffüllung des Haushalts zu erzielen. Der Senat und die Verwaltung müssen sich aber noch stärker als bisher um die Pflege des Unternehmensbestandes und der Ansiedlung neuer Firmen bemühen. Berlin muss eine investorenfreundliche Stadt werden, in der nicht jeder einzelne Bezirk Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffen kann. Alles für die Unternehmen, die Investitionen, Arbeitsplätze und Steuern in die Stadt bringen - diese Aufgabe bleibt.