Hoffen auf den Markt wird nicht reichen

Die vorsichtige Haltung der Bundesregierung im Streit zwischen Grundstückspächtern in Ostdeutschland und Alteigentümern aus Westdeutschland ist nur auf den ersten Blick verständlich. Es ist nahe liegend, einfach die bisherige Verordnung zur Pachtdeckelung zu behalten und zu hoffen, dass der Markt eine passende Regelung für unzählige komplizierte Einzelfälle findet. Damit wird sich die Regierung aber erneut dem Vorwurf stellen müssen, eine Verzögerungstaktik zu verfolgen. Unzählige Pächter stehen vor der Frage, ob sie ihr Häuschen aufgeben müssen oder nicht - nicht unbedingt wegen zu hoher Pachten, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen. Diejenigen, die kündigen wollen, haben mitunter Existenzängste, weil sie die Kosten für einen eventuellen Abriss der teilweise aufwändig gebauten Objekte nicht mittragen könnten.Dafür eine Lösung zu finden ist indes nicht allzu schwer. Vor allem muss geklärt werden, wie der Wert der von den Pächtern errichteten Datsche zu bemessen ist und wie die Kosten für Erschließung und Abriss - unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommensverhältnisse - verteilt werden können. Das würde die meisten Streitfälle vereinfachen, die sonst noch Jahre dauern würden. Vorschläge für solche Regelungen wurden schon häufig gemacht. Die Regierung wird sich - allein wegen des zu erwartenden Protests - noch einmal bemühen müssen.