Hoffen auf den Senat

Im ersten Moment war Detlef Steffens, Geschäftsführer der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz, ein bisschen enttäuscht über das Ur-teil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz. Das Gericht wies die Klage der Kaufhof AG gegen das Gesetz zurück und bestätigte das Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Steffens freute sich aber darüber, dass die Richter zugleich den Bund aufforderten, die Ladenschlussregelungen in die Zuständigkeit der Länder zu übergeben. "Wir setzen jetzt auf den Berliner Senat, dass er die Ladenöffnungszeiten dann freizügiger handhabt", sagte Steffens.Vier der acht Bundesverfassungsrichter sahen in dem 20-Uhr-Ladenschluss wegen der Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Tankstellen und Bahnhöfe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. "Damit wurde unsere Auffassung bestätigt", so Steffens. Da für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit aber die Mehrheit der Richterstimmen erforderlich ist, blieb die Beschwerde von Kaufhof auch hier erfolglos. Bis es zu Neuregelungen kommt, werde man sich gesetzestreu verhalten und das Urteil respektieren, so Steffens. Aktionen wie die Sonntagsöffnungen vor vier Jahren wird es also nicht mehr geben. Damals hatte Steffens' Vorgänger Günter Biere das Kaufhaus sonntags geöffnet und alle Waren mit einem Aufkleber "Berlin Souvenir" versehen. Ein Teehändler hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Deshalb zog die Kaufhof AG bis vors Verfassungsgericht. Biere ist inzwischen Geschäftsführer bei Kaufhof Frankfurt/Main und will sich zum Thema Ladenschluss nicht mehr äußern.Die Galeria Kaufhof am Alexanderplatz wird weiterhin alle Spielräume ausnutzen und an den vier vom Senat gewährten und dem einen vom Bezirk bewilligten Sonntag öffnen. Steffens hofft, dass es bei einer Neuregelung möglich wird, diese verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten zu legen. Das ist bisher nicht möglich. Die Aktion vor vier Jahren habe sich trotz der Niederlage gelohnt. "Damit haben wir erreicht, dass an fünf Sonntagen geöffnet werden darf und dass die Öffnungszeiten sonnabends ausgeweitet wurden", sagte Steffens. Dies sei ein Segen für sein Haus am Alexanderplatz.