LEIPZIG, 10. Mai. Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetags mehr Mitwirkungsmöglichkeiten am Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene bekommen. In einer zum Abschluss der 31. Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Donnerstag verabschiedeten "Leipziger Resolution" wird zudem eine stärkere Einbindung der Kommunen in die europäische Politik gefordert. "Starke Städte in Deutschland sind das beste Fundament für unser Land", sagte der für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigte Verbandspräsident Hajo Hoffmann (SPD). Die Haushaltssituation sei in vielen Städten dramatisch, warnte Hoffmann, der auch Saarbrücker Oberbürgermeister ist. Eine Zusammenlegung der vom Bund zu zahlenden Arbeitslosenhilfe und der kommunalen Sozialhilfe, wie von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplant, lehnt der Städtetagspräsident daher nachdrücklich ab. "Es ist ganz klar, dass wir uns dagegen wehren werden", sagte Hoffmann der "Berliner Zeitung". "Wir haben die starke Vermutung, dass man die Kosten der Arbeitslosenhilfe in den Bereich der Sozialhilfe hineindrücken will."Nach Angaben des Städtetages mussten die Kommunen im Jahr 2000 etwa 20 Milliarden Mark für die klassische Sozialhilfe aufwenden. 2,7 Millionen Menschen erhielten Ende 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit etwa 53 Milliarden Mark im Jahr 2000 haben sich die gesamten Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Für 2001 wird ein weiterer Anstieg um 4,4 Prozent auf etwa 55 Milliarden Mark erwartet. Zugleich fanden 1998 durch kommunale Beschäftigungsprogramme insgesamt 300 000 zuvor arbeitslose Sozialhilfeempfänger Arbeit. Hoffmann will vor diesem Hintergrund im Gespräch mit Bund, Ländern und Kommunen klären, wer im Rahmen eines arbeitsteiligen Systems welche Aufgabe zu Gunsten der Arbeitslosen am besten erfüllen kann. Eines macht Hoffmann deutlich: "Die Kommunen können das Arbeitsamt nicht ersetzen."
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