Hoher Leerstand auch bei Altbauten / Wohnungsunternehmen von Privatisierungspflicht befreit

Bund gibt Gelder für den Abriss von Wohnungen

Martin Klesmann
4 Min

POTSDAM. Wegen des hohen Wohnungsleerstandes im Land werden künftig neben Plattenbauten auch Altbauten abgerissen, um Wohngebiete insgesamt wieder attraktiv zu machen. Bei der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes wurde eine Härtefallregelung für jene Wohnungsunternehmen aufgenommen, die unter einem dauerhaften Wohnungsleerstand von mehr als 15 Prozent zu leiden haben. Diese kommunalen Unternehmen sollen vom Bund künftig für den Abriss von nicht mehr benötigtem Wohnraum pro Quadratmeter 150 Mark erhalten. "Das Land wird sich ebenfalls mit 150 Mark pro Quadratmeter beteiligen", sagte Bauminister Hartmut Meyer (SPD), "auf die Kommune kommt dann noch einmal die gleiche Summe zu."Die brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen sind durch die verlassenen Wohnungen in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten. Die Kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft Lauchhammer hat bereits ein Insolvenzverfahren eingeleitet. 15 weitere Unternehmen sind nach Angaben des Bauministeriums durch den hohen Wohnungsleerstand in ihrer Existenz gefährdet. "Leerstand zu verwalten ist sehr kostspielig", sagt Bauminister Meyer, "besonders, wenn ein Teil der Wohnungen in einem Haus noch bewohnt ist. Die Nebenkosten können dann kaum umgelegt werden."Problem AltschuldenInsgesamt stehen im Land 130 000 Wohnungen leer, das sind mehr als elf Prozent aller Wohnungen. In acht Städten ist die Lage besonders dramatisch: In Wittenberge, Schwedt, Luckenwalde, Forst, Guben, Jänschwalde, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt stehen jeweils über 15 Prozent aller Wohnungen leer. Unfreiwilliger Rekordhalter ist Wittenberge. Dort ist ein Drittel aller Wohnungen verwaist."Dort, aber auch in Luckenwalde, stehen vorwiegend Altbauten leer", sagt Gerhard Steintjes, Abteilungsleiter Wohnungswesen im Bauministerium, "die sind teilweise so marode, dass wir um einen Abriss nicht umhinkommen." Vorher müsse ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden, um gewachsene Strukturen nicht zu zerstören. "Im Packhofviertel, dem ehemaligen Arbeiterviertel von Wittenberge, stehen mehr als 70 Prozent der Altbauwohnungen leer", sagt Steintjes. "Da müssen wir was tun." 1999 sind im Land Brandenburg 263 Wohnhäuser abgerissen worden. Allein in Schwedt waren 200 Wohnungen betroffen, weitere in Guben und Eisenhüttenstadt. Weitere Abrisse dort sind noch in diesem Jahr geplant. Grund für den Leerstand sind in erster Linie die Abwanderung aus den peripheren Regionen an der Oder, aber auch das Überangebot von Wohnungen. Denn nach der Wende sind im Land Brandenburg zehntausende Wohnungen neu gebaut worden. Die meisten davon mit Fördergeldern von Bund und Land.Bauminister Hartmut Meyer (SPD) hatte jüngst eingeräumt, dass es an vielen Orten falsch gewesen sei, lange Zeit in Neubauten zu investieren, anstatt mit den Geldern den Wohnungsbestand zu sichern. Nun soll die Gesetzesnovelle das Schlimmste von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften abwenden. Denn neben den Bundes- und Landeszuschüssen für den Abriss von nicht zu vermarktenden Wohnungen ist mit der Neufassung des Gesetzes auch die Privatisierungspflicht vom Tisch. Bisher sollten kommunale Wohnungsunternehmen bis 2003 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes an private Nutzer verkaufen, um ihre Altschuldenlast auf 150 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche zu drücken. Rückwirkend zum 31. Dezember 1999 werden die Wohnungsbaugesellschaften nun von dieser Privatisierungsquote befreit, wenn sie sich ernsthaft bemüht haben, diese Wohnungen zu veräußern. Eine Schuld von 150 Mark pro Quadratmeter bleibt bestehen."Die Menschen haben einfach nicht so viel gespart", sagt Wolfgang Schönfelder vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), "und wer kauft schon die Plattenbau-Wohnung, in der er zur Miete wohnt?" In Brandenburg sind erst 58 Prozent der ursprünglich zu privatisierenden 60 000 Wohnungen verkauft. Mit dieser Privatisierungsquote ist das Land Schlusslicht unter den neuen Ländern. Zudem werden rückübertragene Häuser, die die Alteigentümer dann wegen des schlechten Zustandes wieder an das Unternehmen zurückgegeben haben, nach dem neuen Gesetz von der Altschuldenlast befreit. "Das Problem bleibt gigantisch", sagt BBU-Chef Schönwalder, "zumal auch viele Wohnparks rund um Berlin leer stehen."LEERSTAND Problemfälle Wittenberge und Schwedt // Monostruktur: Unter Leerstand leiden besonders Orte, wo nach dem Ende der DDR die Industriestruktur zusammengebrochen ist: In Schwedt die Petrochemie und Papierindustrie, in Wittenberge das große Nähmaschinenwerk.Kosten: Leer stehende Wohnungen verursachen Mietausfall und hohe Unterhaltungskosten. Das belastet die Wohnungsunternehmen im Lande."Leerstand zu verwalten ist kostspielig. Die Nebenkosten können nicht mehr umgelegt werden. " Bauminister Meyer (SPD)

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