Hohes Sozialniveau mindert Anreiz zur Job-Suche

Arbeitgeber unterstützen Gerster-Vorstoß

BLZ
2 Min

BERLIN, 5. März. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Vorschläge von Florian Gerster, dem designierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), zur Reform der Arbeitsmarktpolitik begrüßt. "Gersters Therapievorschläge zeigen, dass er der richtige Mann an dieser Stelle ist", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Dienstag in Berlin.Schon seit Jahren hätten die Arbeitgeber gefordert, dass Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu kürzen, so Göhner. Die Vorschläge des künftigen BA-Chefs sehen vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu reduzieren sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Göhner sagte dazu, dass die Ausgestaltung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute vielfach einen Anreiz zum Verbleib im Sozialtransfer darstelle. "Immer noch kann es für einen Facharbeiter finanziell lukrativer sein, Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zu beziehen, statt eine Arbeit aufzunehmen", so der BDA-Hauptgeschäftsführer.Überfrachtet und überreguliert Gleichzeitig warf Göhner dem Bundesarbeitsministerium vor, der eigentliche Verursacher der "Fehlentwicklungen, der überfrachteten Arbeitslosenversicherung und des überregulierten Arbeitsmarktes" zu sein. Dem widersprach allerdings Gerd Andres, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Die Arbeitgeber sollten die Probleme nicht beim Arbeitsministerium abladen. "Zuerst müssen die Unternehmen dazu bereit sein, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen", sagte Andres.Auch zur geplanten BA-Reform äußerte Göhner sich kritisch und warnte davor, dass sie in die falsche Richtung gehen könne. "Es mehren sich die Anzeichen, dass die verbal propagierte Umgestaltung in ein modernes Dienstleistungsunternehmen doch nicht betrieben wird", sagte er. So spreche zum Beispiel das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, dessen Ausführung die BA kontrollieren soll, für die Fortsetzung einer Politik der Überfrachtung der Arbeitslosenversicherung. Göhner forderte die Bundesregierung daher auf, "den Irrweg einer ausgedehnten Arbeitsverwaltung zu korrigieren". Die BA solle sich auf ihr Kerngeschäft, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren.Dafür ist nach Ansicht der BDA auch eine neue Organisation des BA-Verwaltungsrats nötig. Diesem Gremium gehören zu je einem Drittel Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und sowie von Bund, Ländern und Gemeinden an. Bisher ist es dem Verwaltungsrat nicht möglich, den Vorstand der BA abzuberufen. Das soll sich nach Meinung der BDA in Zukunft ändern. "Der künftige Verwaltungsrat muss die Zuständigkeiten eines Aufsichtsrats mit allen Kompetenzen wie nach dem Aktiengesetz bekommen", forderte Göhner.

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