Union ruft die Wende aus

BERLIN, 23. Mai. Union und FDP haben die Wahl ihres gemeinsamen Kandidaten Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten als Signal für einen bevorstehenden Regierungswechsel gewertet. Das Votum zeige, dass die Oppositionsparteien eine eigene Mehrheit zum Gestalten hätten, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer Zeitenwende. Für FDP-Chef Guido Westerwelle macht das Ergebnis deutlich, dass es in Deutschland Mehrheiten jenseits von Rot-Grün gibt. Dagegen sagte Köhler, er sehe sich nicht als Instrument eines Machtwechsels. Dass Union und FDP seine Wahl so qualifizierten, sei deren Sache. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete Köhler als gut. Vertreter der Regierungskoalition sicherten Köhler eine faire Zusammenarbeit zu, bewerteten den ersten Auftritt des künftigen Staatsoberhaupts aber zum Teil kritisch.Der 61-jährige Köhler war am Sonntag von der Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt worden, allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds erhielt 604 von 1 204 Stimmen, eine Stimme mehr als zur absoluten Mehrheit notwendig.Die Gegenkandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, bekam 589 Stimmen, darunter mindestens zehn aus dem bürgerlichen Lager. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte deshalb, Union und FDP seien mit dem Wahlergebnis knapp an einer Blamage vorbeigerutscht. Das Ergebnis musste zwei Mal ausgezählt werden. Beim ersten Mal wurden nur 602 Stimmen für Köhler verbucht. Auf Verlangen der Unionsvertreter wurden bei einer Überprüfung zwei Stimmen für ihn gefunden, die Schwan versehentlich gut geschrieben worden waren. In seiner ersten Ansprache erklärte Köhler, er wolle "Bundespräsident aller Deutschen sein und aller Menschen, die hier leben". Er werde sich für eine grundlegende Erneuerung der Landes stark machen. Als Ökonom mache er sich Sorgen um den Zustand der deutschen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit in Deutschland. "Ich werde in meinem Amt zu mehr Entschlossenheit, Tatkraft und auf Stetigkeit bei wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen drängen", sagte Köhler, der am 1. Juli als Staatsoberhaupt vereidigt wird. "Deutschland soll ein Land der Ideen werden."Der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte nach Köhlers Rede: "Der erste Aufschlag war gut." Die SPD wolle mit dem künftigen Präsidenten eng zusammenarbeiten: "Das kann eine fruchtbare Amtszeit werden." An der Regierungsfähigkeit von Rot-Grün ändere sich durch Köhlers Wahl allerdings nichts, sagte Müntefering. Auch aus Sicht des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer ist die Entscheidung für Köhler keineswegs ein Signal für einen Regierungswechsel. Auch die Grünen-Ministerin Renate Künast wollte von einem Richtungswechsel nichts wissen. "Das ist nichts weiter als eine Kommunikationsblase der Union", sagte sie der Berliner Zeitung.SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach von einer inhaltsleeren Rede, die aber die richtigen Stichworte für Köhlers Klientel enthalten habe. Der ostdeutsche SPD-Politiker Richard Schröder, der selbst 1993 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gegolten hatte, lobte dagegen Köhlers Einsatz für Reformen. "Der Bundespräsident kann nicht die Agenda der Politik vorgeben. Aber er kann helfen zu klären, was geschehen muss", sagte Schröder der Berliner Zeitung.------------------------------WAHLERGEBNIS // Gesine Schwan 589 StimmenHorst Köhler 604 StimmenEnthaltungen: 9 Stimmen Ungültig: 2 Stimmen------------------------------Zum Thema // Im Reichstag: Präsidentenkür mit kleinen Pannen Seite 3Vor dem Reichstag: Volkes Blicke Seite 3Die Rede Horst Köhlers Seite 5Leitartikel Seite 4Gesine Schwan: Nicht gewählt, aber verlobt Seite 28------------------------------Foto: "Ich halte eine grundlegende Erneuerung unseres Landes für notwendig und überfällig." Horst Köhler nach der Wahl.