Huber: Bonn plündert die Landeskassen

BERLIN/MÜNCHEN, 27. September. Als "völlig inakzeptabel für die Länder" hat der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), die bisher von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen kritisiert. "Für uns ist das kein Ausgleich, wenn der Bund sich zu Lasten von Ländern und Kommunen finanziert", sagte Huber am Freitag der "Berliner Zeitung", sondern "eine Plünderung von Landes- und Kommunalkassen". Allein bei den 620-Mark-Jobs bleibe im Bereich der Steuer eine Lücke von mindestens einer Milliarde Mark, beim Kindergeld gebe es gar keine Regelung. Bayern werde versuchen, "den Widerstand gegen diese länderunfreundliche Finanzpolitik auch über den Bundesrat zu transportieren". Huber sagte, Bayern werde diesen "Anschlag des Bundes auf die Länderkassen" auch kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam zur Sprache bringen. "Denn im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich geht es um Gerechtigkeit für die Länderfinanzen und insgesamt um die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik." Bayern verfolgt nach den Worten des CSU-Politikers das Ziel, einen gerechteren Finanzausgleich in Deutschland umzusetzen. Zu der Kritik, das Land verhalte sich unsolidarisch, sagte er, es gehe "nicht um die Abschaffung des Finanzausgleichs, sondern es geht um seine Reform". Auch die Sondersituation der neuen Länder werde berücksichtigt. "Aber wir brauchen mehr ökonomische Anreizsysteme und keine Übernivellierung." Bayern klage beim Bundesverfassungsgericht. "Parallel dazu bieten wir an, über eine Neuregelung zu verhandeln und Kompromisse zu suchen." Das von Bayern vorgeschlagene System sieht vor, die Ausgleichswirkungen auf 50 Prozent zu begrenzen. Von der überdurchschnittlichen Steuerkraft soll ein Land danach nur 50 Prozent abliefern, der Rest bliebe in der Landeskasse. Umgekehrt würden auch jene Empfängerländer, die sich wirtschaftlich besser entwickeln, von den dann sinkenden Ausgleichszahlungen nicht so hart getroffen werden wie nach dem jetzigen System.Huber sagte, Bayern sei aufgrund der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Empfängerländer zur Klage "gezwungen" worden. Aber man sei "bereit, in Schüben voranzukommen". Es gebe das Angebot, daß die jetzigen Zahlungen als Festbeträge festgeschrieben und nur zwei Prozent im Jahr abgebaut werden. Die Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder von etwa 14 Milliarden Mark bis zum Jahr 2004 will Huber "nicht antasten". Das sei nicht Gegenstand der Klage. Der Länderfinanzausgleich sei hingegen ein Gesetz und kein Vertrag. "Da gibt es keine Befristung und keine Festlegungen auf einen Zeitrahmen." Bayern wolle daher "früher mit einer Änderung einsteigen", und zwar "schon im Jahr 2000".Huber stellte sich hinter die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Eichel (SPD) nach mehr Eigenstaatlichkeit der Länder. "Alle Überlegungen, Föderalismus zu stärken, werden von uns nachhaltig unterstützt", sagte Huber. Die Regierungserklärung und die Finanzpolitik des Bundes trügen dagegen "zentralistische Züge". "Aus den früheren Teilzeitföderalisten Schröder und Lafontaine sind offenbar sehr schnell Zentralisten geworden", rügte Huber. Zum Treffen Stoiber Clement sagte er, man sollte "nicht immer gleich von Allianzen reden". Aber es sei im Interesse der Länder, wenn der Bundesrat sich als Vertretung der Länder versteht und nicht in erster Linie eine parteipolitische Ausrichtung hat. "In diesem Sinne sind wir gesprächsbereit mit allen."