BERLIN, 21. August. Die bayerische Landesregierung will gemeinsam mit dem Personalrat des Bundesnachrichtendienstes einen Umzug des BND von Pullach bei München nach Berlin verhindern. Bei einem Treffen mit Personalrats-vertretern sicherte Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) den Umzugsgegnern die Unterstützung Bayerns zu. Es gebe "keine einsichtigen Gründe" für eine Verlegung des BND nach Berlin, der Umzug bringe niemandem etwas und sei "eine Maßnahme der Bundesregierung bewusst zu Lasten Bayerns auf dem Rücken der Mitarbeiter des BND", sagte er. Die vom BND-Personalrat ausgerechneten Umzugskosten in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro bezeichnete Huber als "reine Geldverschwendung". Beim BND reagierte man überrascht auf das Treffen des Personalrats mit Huber. Der Umzug sei eine politische Entscheidung der Bundesregierung, die auch in den Reihen der Opposition befürwortet werde, hieß es. Durch die Ansiedlung des Auslandsgeheimdienstes am Regierungssitz würde die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Dienstes gesteigert und die Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern intensiviert. Zur Frage der Umzugskosten hieß es lediglich, dass der Dienst "alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun werde, um den Zuschussbedarf des Bundes für den Umzug so gering wie möglich zu halten". Noch liege aber kein konkretes Finanzkonzept vor, weshalb auch die vom Personalrat angegebene Summe von einer Milliarde Euro "in hohem Maße unseriös" sei.Der Umzug des BND nach Berlin - nur die Abteilung für elektronische Aufklärung verbleibt in Bayern - soll bis zum Jahre 2006 abgeschlossen sein. Der endgültige Standort für das rund 4 500 Mitarbeiter umfassende BND-Hauptquartier steht aber noch nicht fest: Das in der Clayallee vorgesehene Grundstück erweist sich möglicherweise doch als zu klein für die Erfordernisse des Geheimdienstes. (afö.)
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