Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant nach eigenen Worten eine „deutliche Erhöhung“ der Hartz-IV-Regelsätze. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag).

Im laufenden Sommer wolle er den Gesetzentwurf zur Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein Bürgergeld vorlegen. Die Einführung eines Bürgergeldes haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bürgergeld werde das System entbürokratisieren, Menschen in der Not würden verlässlich abgesichert, sagte Heil: „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können.“

„In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren“, forderte Heil. „Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.“ Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.