SPD-Generalsekretär fordert Härte gegen Rechts

BERLIN. Nach dem offenbar rassistisch motivierten Angriff auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vor einer schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Gewalttaten gewarnt. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es in Deutschland Räume gibt, in denen Menschen Angst haben sich zu bewegen", sagte Heil der Berliner Zeitung. "Dagegen müssen wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen." Heil rief Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dazu auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen. "Ich kann nur hoffen, dass der Innenminister Brandenburgs hier genauso hart vorgeht, wie er das auch bei anderen Themen tut", sagte Heil.Obwohl die Angreifer den 37-Jährigen Deutsch-Afrikaner als "Nigger" beschimpft hatten, wie ein mitgeschnittener Telefonanruf des Opfers auf einer Mailbox belegt, hatten Schönbohm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Stunden vor der Festnahme der mutmaßlichen Täter erklärt, ein rechtsextremer Hintergrund der Tat sei nicht erwiesen, und es sei zu früh, von einem rassistischen Motiv für die Attacke auszugehen. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein", sagte Schäuble dem Deutschlandradio Kultur. "Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." Für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland machte Schäuble die Abschottung in der DDR verantwortlich. Die Menschen dort hätten keine Erfahrungen mit Ausländern sammeln können.SPD-Generalsekretär Heil rief den Koalitionspartner CDU/CSU dazu auf, die Mittel für den Kampf gegen Rechts auch tatsächlich auszuschöpfen. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Union inzwischen bereit ist, die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus nicht zu kürzen", sagte er. "Wir müssen dabei sicherstellen, dass diese 19 Millionen Euro tatsächlich allein für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben werden." Heil rief die demokratischen Parteien dazu auf, stärker auch die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen anzunehmen. "Wir müssen uns mit den ideologischen Brandstiftern, die hinter diesen Taten stehen, auch politisch hart auseinander setzen. Wir müssen klarmachen, dass die Vorstellung der Rechtsextremen, sie könnten Deutschland kippen, eine Wahnvorstellung ist. Wir müssen aber auch klarmachen, dass diese neuen Nazis sich in keiner Region dauerhaft festsetzen dürfen", sagte der SPD-Generalsekretär. "Deshalb müssen wir schon bei der Landtagswahl im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sorgen und so der NPD den Sprung ins Parlament verwehren."Heil setzt dabei auch auf eine starke SPD. "Es gibt eine Korrelation zwischen der strukturellen Stärke der SPD in verschiedenen Landesteilen und der damit einhergehenden Schwäche des Rechtsextremismus. Soziale Demokratie und ein handlungsfähiger Staat sind das beste Mittel gegen Rechtsextremismus", erklärte Heil.------------------------------4 000 ProjekteSeit 2001 fördert die Bundesregierung rund 4 000 Projekte gegen Rechtsextremismus mit jährlich 19 Millionen Euro.Von 2007 an soll das entsprechende Aktionsprogramm neu ausgerichtet werden und sich auch mit dem islamischen Fundamentalismus und dem Linksextremismus befassen.Bei konstanten Fördersummen bedeutet dies weniger Geld für die Projekte gegen den Rechtsextremismus.