Sexuelle Belästigung durch Worte oder Gesten soll in Deutschland künftig strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vor. Für verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen soll demnach ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Strafbar machen soll sich dem Entwurf zufolge, wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästige, die geeignet sei, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen. Der im öffentlichen Sprachgebrauch verbreitete Begriff „Catcalling“ wird im Gesetzestext nicht verwendet. Er sei umstritten und wirke verharmlosend, teilte das Ministerium zur Begründung mit.
„Sexuelle Belästigungen und sexualisierte Gewalt sind ein massives Problem und gehören für zu viele Frauen zum Alltag“, erklärte Hubig. Es brauche „rote Linien und Strafen, die die Täter spüren lassen: Sexuelle Übergriffe sind inakzeptabel“. Das gelte für körperliche Gewalt ebenso wie für verbale Belästigungen und Bedrohungen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lehnte die geplante Strafverschärfung ab. „Nicht jede Geschmacklosigkeit muss gleich eine Straftat sein“, sagte sie der Welt. Das Strafrecht sei „das schärfste Schwert des Rechtsstaats und keine Supermoralinstanz“. Das SPD-geführte Ministerium plane einen „Tatbestand mit unklaren rechtlichen Grenzen“. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die das Strafverfahren in der Praxis kaum erfüllen könne.
Längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigung
Der Gesetzentwurf sieht zudem einheitlich längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe vor. Diese sollen künftig erst nach zwanzig Jahren verjähren. Bislang beträgt die Frist in einigen Fällen 20 Jahre, in anderen lediglich fünf.
Gemeinschaftlich begangene Taten sollen härter geahndet werden: Für Gruppenvergewaltigungen ist eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorgesehen, für gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe oder Nötigungen von drei Jahren statt bislang zwei. Länder und Verbände können bis zum 30. November 2026 Stellung nehmen, anschließend befasst sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben. (mit AFP)
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