Hundert graue Tage

Hinge die Flagge mit dem Berliner Bären nicht noch immer schlapp am Fahnenmast des Roten Rathauses, könnte man meinen, der neue Berliner Senat habe in seinen ersten hundert Tagen bereits seinen Geist aufgegeben. Vorbei die Zeit, da zwei Senatoren synchron drei neue Pläne für Innenstadt und Olympiastadion vorlegten, eine Finanzsenatorin sich anhören musste, sie spare Berlin zu Tode und der Verkauf von stadteigenen Großbetrieben bedeute das Ende der sozialen Markwirtschaft. Berlin hat seit der Regierungsbildung im Dezember hundert nahezu streitfreie, vor allem aber graue und ideenlose Tage erlebt.Durch die Verkleinerung auf nur noch sieben Senatoren-Plätze - exklusive des weiter problematischen Doppelpostens Diepgens als Regierender und Quasi-Justizsenator - sind Konfliktstellen per Beschluss abgeschafft worden. So gibt es nur noch einen Stadtentwicklungs-Bau-Verkehrs- und Umweltsenator, der sich zum Olympiastadion äußert. Die SPD hat die schriftlichen Koalitionsvereinbarungen im Spätherbst als nahezu minutiöse Bedienungsanleitung zum Regieren abzeichnen lassen. Die Spendierhosen sind dadurch auch für Populisten und Geldregenmacher aus der CDU-Fraktion eng geworden.Dennoch wird ein wenig gestritten. Entscheidend ist aber: Die Diskussionen verlagern sich zunehmend aus dem Senat in die Parteien selbst. Den Streit um die Privatisierung von 200 000 städtischen Wohnungen führt die SPD derzeit allein und mit sich selbst - und ihrem eigenen "Supersenator" Strieder, der auch noch SPD-Landesvorsitzender ist und es im Sommer wieder werden möchte. In der CDU lernen Senatoren-Neulinge wie Thoben (Kultur) und Kurth (Finanzen) noch, dass man über das Thema Sparen nicht spricht, wenn andere noch den Mund voll haben von der Rettung des Westteils der Stadt. Fraktionschef Landowsky tönte noch im Wahlkampf den Westen bei den Sanierungen "nicht zu vergessen". Koste es, was es wolle.Ambivalentes Beispiel für die neue Form der Auseinandersetzungen ist die Taktik des Schulsenator Böger (SPD), des vielleicht klügsten Strategen derzeit. Er lässt es gleich am Anfang der Legislatur-Periode zum großen Krach mit seiner Klientel kommen. Die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit um eine Wochenstunde und verkürzte Kita-Öffnungszeiten sind für seine Wähler ein "big bang". Böger weiß trotz der Proteste: In naher Zukunft wird er argumentieren können, seine Spar-Hausaufgaben seien gemacht.Die Kernfrage der Stadt bleibt die Schuldenkrise. Berlin zahlt täglich zehn Millionen Mark Zinsen. Bis zum Jahr 2001 kommen zu der Gesamt-Last noch drei Milliarden Mark hinzu, wenn sich zeigen wird, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften nicht wie geplant verkaufen lassen. Allein dies ließe Berlin schon in die Knie gehen. Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs droht Berlin auch noch der Verlust des Stadtstaaten-Privilegs und der jährlichen Milliarden-Zuschüsse von Bund und Ländern. Antworten hat der Senat in den letzten hundert Tagen auf diese existenzielle Bedrohung nicht gegeben. Im Wesentlichen besteht die Lösung aus zwei Teilen: Der Bund muss ran und die Stadt weiter Sparwillen zeigen - eine Mischung aus Notopfer Berlin und einer Fortsetzung der Fugmann-Jahre. Dem Senat steht die Verkündung dieser ganzen Wahrheit noch bevor.Ohne echten Stellenabbau geht es nichtDie Abrechnung kommt also und sie kommt mit Macht: Es wird viele big bangs in Theatern, Krankenhäusern und Verwaltung geben, die in Berlin zu Streiks und Massenprotesten führen können, wie jetzt auch endlich der SPD-Fraktionschef Wowereit prophezeit. Denn ohne echten Stellen-Abbau wird es jetzt nicht mehr gehen. Schon gebrauchen auch die ersten Senatoren, das Wort von betriebsbedingten Kündigungen - natürlich nur, um laut nachzudenken. Ein Begriff, der übrigens in der Gesundheitsverwaltung bereits eingespart wurde: Zu den bevorstehenden Streichungen im städtischen Krankenhaus-Bereich hat die neue alte Senatorin Schöttler bislang weiter keinen Plan. Was für ein seltsamer Luxus! Immerhin hat Berlin den Krankenkassen zugesagt, bis 2004 eine Milliarde Mark zu sparen.Im Sommer beginnen die Verhandlungen über den Krisen-Haushalt 2001. Spätestens dann wird klar werden, dass die Haushaltsberatungen der ersten hundert Tage einem lautlosen Peanut-Knacken glichen. Die meisten Punkte waren ohnehin schon vor der Senatsbildung beschlossene Sache.Paradoxerweise feiert in diesen so dramatisch undramatischen Zeiten ausgerechnet ein großer Schweiger ungeahnte Erfolge: Eberhard Diepgen wurde jüngst mit über 90 Prozent als CDU-Landeschef wiedergewählt. Doch Abwarten hilft nicht in der Schuldenkrise. Der Aussitzer Diepgen könnte am Ende vom Moderator zum Multiplikator der Berliner Probleme werden.