„An die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berlin, 05.03.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen vor einem neuen Kapitel, als Partei, aber – wie wir dieser Tage erneut erleben – auch als Europa. Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben nicht nur uns als Grünen eine andere Rolle gegeben, sondern sind auch Ausdruck von erheblichen Veränderungen in der Gesellschaft, nicht nur in Stimmungen.
Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Zunächst aus der Opposition und dann beinahe dreieinhalb Jahre in der Regierung haben wir für viele Menschen in unserem Land daran gearbeitet, das Leben einfacher und im Lichte des Russlandkrieges sicherer zu machen. Wir haben unser Land vor einer existenziellen Energiekrise bewahrt und es in eine neue Phase offensiver, außenpolitischer Verantwortungsbereitschaft geführt – in voller Solidarität mit der Ukraine. Wir haben gesellschaftlich wichtige Reformen wie das Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt, das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Und bei all dem sind wir anständig geblieben im Ampelstreit – trotz all der Zumutungen, die das Regieren uns als Partei abverlangt hat. Mein unendlicher Dank gilt Euch allen dafür, dass wir immer in der Sache hart gestritten und dennoch loyal und freundschaftlich miteinander sein konnten.
Das Wahlergebnis und die Tatsache, dass wir nicht mehr regieren, schmerzen, ohne Frage. Noch mehr treiben mich die rechtsextremen Ergebnisse um und der Backlash gegenüber allem Progressiven. Der neue Bundestag und die anstehenden fundamentalen Entscheidungen werden sehr herausfordernd werden. Dies gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch und vielleicht noch mehr für uns Grüne als stärkste demokratische Oppositionskraft.
Ich bin mir sicher, wir werden sie meistern, wenn wir auf unseren Erfolgen aufbauen und gleichzeitig dazulernen wollen. Denn in einer sich so rasant verändernden, ruchloseren Welt werden die Rezepte von gestern die heutigen Herausforderungen nicht lösen. Wir werden den Weg fortsetzen, die Sicherung unserer Freiheit vor Parteitaktik zu stellen. Wir werden uns immer wieder schütteln und uns klarmachen, dass in dieser turbulenten Welt unsere Rolle größer ist als wir selbst.
Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir haben heute fast 100.000 Mitglieder mehr als Anfang 2018, dem Zeitpunkt an dem Robert Habeck und ich als Bundesvorsitzende gewählt wurden. Wir regieren weiter erfolgreich in sieben Bundesländern. Diese Partei und ihre Anhänger:innen sind einfach unglaublich tolle Wahlkämpfer:innen, weil es unsere tiefste Überzeugung ist, demokratisch für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung einzutreten. So wie wir alle bis zur letzten Minute des Bundestagswahlkampfs gekämpft haben, so konnte ich letzten Freitag in Hamburg erleben, wie Katharina Fegebank und der ganze Landesverband mit unglaublicher Leidenschaft und Überzeugungskraft erfolgreich für eine weitere Regierungsperiode geworben und gezeigt haben: Wir Grüne sind weiter stark und übernehmen Verantwortung im Land.
Ich habe mich daher bewusst bis nach der Hamburg-Wahl zu Partei und Personalien zurückgehalten, und auch weil ich nach Jahren auf Highspeed ein paar Tage nachdenken wollte, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet.
Seit 2008 habe ich bei Bündnis 90/Die Grünen in unterschiedlichen Funktionen ohne Unterbrechung auf Europa-, Bundes- und Landesebene politische Verantwortung getragen. Seit 2021 durfte ich Deutschland als Außenministerin in der Welt vertreten. In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben. Ich bin dabei auch mal gestolpert, um es dann mit doppelter Kraft besser zu machen, weil mir unser Land mitten in Europa und unsere Partei so sehr am Herzen liegen.
Zugleich hatten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis. Daher habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben.
Auch wenn die Rollen sich ändern, ist dies kein Abschied. Dafür liebe ich meine Partei zu sehr und glaube ich weiter fest daran, dass der alte grüne Plakatspruch, dass wir die Erde – und unser freies Europa – von unseren Kindern nur geborgt haben, eine Verpflichtung an uns alle ist. In diesem Geiste durften Robert, die Fraktions- und Parteivorsitzenden und ich die Geschicke der Grünen führen.
Darum ist dies auch ein Moment des Dankes an alle jene, mit denen ich durch diese Jahre gehen durfte, die da waren, als der Wind so richtig von vorne kam, und mit voller Leidenschaft für die grüne Sache gestritten haben. Ohne euch alle wären wir nicht so weit gekommen. Mit zwei starken Frauen an ihrer Spitze beginnt jetzt ein neues Kapitel für unsere Fraktion.
Herzlichst,
Annalena (handschriftlich)“
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