Wie viel Last können die Unternehmen noch schultern? Für Krister Hennige ist diese Frage längst zu einem politischen Warnsignal geworden. Beim diesjährigen Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg in der Konzertkirche forderte der Kammerpräsident Entlastungen bei Energie- und Arbeitskosten. Ohne sie sei der Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auf Dauer nicht zu sichern.
Die Belastbarkeit der Betriebe habe Grenzen, mahnte Hennige. Von der Politik erwarte die Wirtschaft Orientierung. Stattdessen sorgten Entscheidungen häufig für zusätzliche Unsicherheit. Die Unternehmen seien „zunehmend ungehalten über die Art und Weise, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Auswirkungen sie in den Betrieben haben“.
Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bildeten diese Forderungen den Hintergrund ihres ersten öffentlichen Auftritts nach der Wiederwahl. Sie bot den Unternehmen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Beim Mindestlohn wurde jedoch ein Unterschied deutlich: Der Kritik aus der Wirtschaft hielt Schwesig ihr Bekenntnis zu guten Löhnen entgegen.
Hennige verlangt Vorrang für Wachstum und Investitionen
Wie weit wirtschaftliche Entwicklung und staatlicher Stellenaufbau aus seiner Sicht auseinanderliegen, verdeutlichte Hennige mit einem Zahlenvergleich: Zwischen 2018 und 2025 seien bundesweit rund 500.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, während in der öffentlichen Verwaltung knapp 330.000 Stellen hinzugekommen seien.
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Der IHK-Präsident verband dies mit der Forderung nach einem Staat, der mit seinen verfügbaren Mitteln auskommt. Investitionen müssten dort ansetzen, wo sie Wachstum ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen und dadurch zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Zu häufig beschäftige sich die Politik nach seiner Einschätzung mit Umverteilung und Vergesellschaftung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe komme dabei zu kurz.
Auch Staatsminister Philipp Amthor (CDU) verlangte, die Entstehung von Wohlstand stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die Wirtschaft treibe die soziale Marktwirtschaft an; Aufgabe der Politik sei es, dafür günstige Bedingungen zu schaffen. Dazu gehörten niedrigere Steuern und Abgaben sowie der Schutz der Unternehmen vor zusätzlichen finanziellen Forderungen.
Der Bundesregierung bescheinigte Amthor, bereits die richtigen Schritte für mehr Wachstum einzuleiten. Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin und Überlegungen zur Verstaatlichung von Unternehmen kündigte er ein Investitionsschutzgesetz an. Dieses solle entsprechenden Vorhaben entgegenwirken.
Schwesig setzt auf Investitionen und günstigere Energie
Schwesig stellte den Forderungen der Wirtschaft die Vorhaben ihrer neuen Landesregierung gegenüber. Sie versprach Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Koalition wolle weiter in die Modernisierung Mecklenburg-Vorpommerns investieren, die Bildung bereits in frühen Jahren stärken und den Abbau von Bürokratie ernsthaft vorantreiben.
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Wirtschaftlichen Erfolg verknüpfte die Regierungschefin zugleich mit sozialen und ökologischen Zielen. Wachstum müsse mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und dem Schutz von Natur und Umwelt einhergehen. Ihre Unterstützung für gute Löhne ordnete sie in diesen Kurs ein.
Einen konkreten Ansatz zur Entlastung sieht Schwesig bei der Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern erzeuge bereits günstigen Strom aus Wind und Sonne. Dieser müsse auch im Land selbst günstig genutzt werden können. Die notwendigen Voraussetzungen dafür müsse der Bund schaffen, forderte sie.
Darüber hinaus verwies die Ministerpräsidentin auf den geplanten Spritpreisdeckel. Von ihm sollen sowohl Unternehmen als auch Menschen profitieren, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind.
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