Institut: Steuerreform belastet Unternehmen

MÜNCHEN, 14. Februar. Durch die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden nur die Privathaushalte, nicht jedoch die Unternehmen entlastet. Zu diesem Schluß gelangt das Münchner Ifo-Institut in einer am Wochenende veröffentlichten Schätzung. Dabei blieb die Ökosteuerreform noch unberücksichtigt. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung würde die Reform nach Inkrafttreten aller Stufen zu einer Nettoentlastung von insgesamt 18,5 Milliarden Mark (9,5 Milliarden Euro) führen. Während die Steuerlast um 23,5 Milliarden Mark sinken wird, kämen auf die Unternehmen um etwa fünf Milliarden Mark zusätzliche Belastungen zu.Entlastungen für MittelstandDie höhere Nettobelastung der Unternehmen kommt laut Ifo-Institut dadurch zustande, daß sie zur Gegenfinanzierung über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mehr beitragen, als sie als Entlastung durch die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Belastet werden insbesondere Großunternehmen, auf die im Durchschnitt etwa 8,5 Milliarden Mark mehr zukommen. Der Mittelstand würde um etwa 3,5 Milliarden Mark entlastet. Im Jahr 1999 dürften die Unternehmen durch die Reform um drei Milliarden Mark belastet werden (Großunternehmen 2,5 Milliarden, Mittelstand 0,5 Milliarden Mark), während die privaten Haushalte eine Nettoentlastung von etwa drei Milliarden Mark erhalten.Das Ifo-Institut räumt ein, daß es sich bei diesen Zahlen allenfalls um eine "sehr grobe Schätzung" handelt. Dies zeigten auch die Unterschiede, die es im Vergleich zu den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gebe. Laut DIW würden bei gleicher Nettoentlastung im Jahr 2002 mit rund 18,5 Milliarden Mark die privaten Haushalte um 29,5 Milliarden Mark entlastet. Das DIW ist des weiteren der Ansicht, daß die Belastung der Unternehmen nicht nur um fünf Milliarden Mark - wie vom Ifo-Institut angenommen - steigt, sondern um rund elf Milliarden Mark höher liegt.Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, kritisierte: "Die Wirtschaft muß zunächst den Löwenanteil der Steuerentlastungen bezahlen. Erst in einem zweiten Schritt sollen die Unternehmen marginal entlastet werden. Das wird im besten Fall ein Nullsummenspiel", befürchtet der DIHT-Präsident. In einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" sagte Stihl, mit dieser Steuerreform werde die Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht reduziert.Während die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Berechnungen zur geplanten Steuerreform veröffentlichen, schwelt im Regierungslager die Auseinandersetzung über Art und Umfang von Steuererleichterungen weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hält eine zusätzliche Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer für unumgänglich. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" stellte sich Glogowski voll hinter die geplante Unternehmensteuerreform mit einem einheitlichen betrieblichen Steuersatz von 35 Prozent. Er sieht aber Probleme wegen der seiner Ansicht nach zu großen Spreizung zwischen Einkommenspitzensteuersatz und betrieblichem Steuersatz.FDP fordert TotalrevisionDer Einkommenspitzensteuersatz soll den Plänen der Bonner Koalition zufolge in der dritten Stufe bei 48,5 Prozent liegen. Nach Einschätzung Glogowskis wird eine Lösung darauf hinauslaufen, parallel zur Einführung der Unternehmensteuerreform auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer spürbar zu senken.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte die Koalition auf, nicht zuletzt wegen der Verfassungsgerichtsurteile "eine Totalrevision ihrer Steuergesetzgebung vorzunehmen". Im Deutschlandfunk kündigte Gerhardt an, die Liberalen würden dem Lafontainschen Verteilungsmodell ein eigenes Steuermodell gegenübersetzen. Dieses werde positiv auf den Arbeitsmarkt wirken, Beschäftigungsimpulse setzen und zudem niedrigere Steuern und mehr Netto für alle bringen.