Institute: Arbeitsmarktreform würde Job-Bilanz entscheidend verbessern

BERLIN, 23. Juli. Der Druck auf die Bundesregierung, durchgreifende Reformen der Arbeitsmarktpolitik in Angriff zu nehmen, nimmt weiter zu. In einer Umfrage der "Berliner Zeitung" sprachen sich die Chefs führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute dafür aus, die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) abzubauen und im Gegenzug verstärkt auf Lohnsubventionen zu setzen. Auf diese Weise könne die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig bekämpft werden, erklärten die Präsidenten des Münchner Ifo Instituts und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Hans-Werner Sinn und Thomas Straubhaar.Straubhaar plädierte dafür, Lohnzuschüsse all jenen Beschäftigungslosen zu zahlen, die bei Arbeitsaufnahme "nur niedrige Einkommen unter dem Sozialhilfesatz" erzielen. Der HWWA-Chef erklärte, damit ließen sich zwar nicht sämtliche 3,8 Millionen Arbeitslosen von der Straße holen, bestimmt aber "einige hunderttausend". Überdies sei wünschenswert, dass die ABM-Projekte "relativ rasch" zurückgefahren würden. ABM sei teuer, bringe aber zu wenige Erwerbslose in eine feste Beschäftigung und unterdrücke zudem privatwirtschaftliche Aktivitäten, kritisierte der Wirtschaftsexperte.Sinn empfahl der Bundesregierung, insbesondere die Sozialhilfe "kostenneutral in eine Lohnsubvention für einfache Arbeit" zu verwandeln. Diese Subventionen sollten allerdings an die Betroffenen selbst und nicht an die Arbeitgeber gezahlt werden. ABM hält der Wissenschaftler lediglich für eine "sinnvolle Ergänzung für jene, die trotz der Sozialhilfe für Beschäftigte zunächst keine Arbeit finden".Weiter plädierte auch der Ifo-Chef dafür, Transfers an Bedürftige zu zahlen, die eine Beschäftigung mit niedriger Entlohnung aufnehmen. Nach Ansicht Sinns ließe sich sogar Arbeitslosigkeit "langfristig weitgehend vermeiden, wenn wir das soziale Sicherungssystem von Lohnersatz- auf Lohnergänzungsmaßnahmen umstellen".Sinn und Straubhaar stützten damit die Kernaussage einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), die deren Direktor, Klaus F. Zimmermann, der auch Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist, an diesem Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen will (vgl. "Berliner Zeitung" vom 2. Juli 2001). Erst am Wochenende hatte auch der Grünen-Chef Fritz Kuhn für befristete Lohnsubventionen sowie für Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen plädiert.Sinn betonte, dass sein Institut bereits seit geraumer Zeit für Lohnsubventionen eintrete. Es sei gut, "dass wir nun Nachahmer finden", sagte der Ifo-Chef. Straubhaar forderte die Bundesregierung auf, sich trotz bevorstehendem Bundestagswahlkampf zu entschlossenen Reformen durchzuringen. "Strukturreformen sind für die Entwicklung des Arbeitsmarktes langfristig wichtiger als der Konjunkturverlauf", erklärte der HWWA-Chef. Jeder Tag, den die Regierung weiter warte, sei "ein verlorener Tag".Straubhaar sagte, es seien noch weitere einschneidende Reformen notwendig. So müsse die Lohnfindung mehr als bisher auf die betriebliche Ebene verlagert werden, während sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den Manteltarifverträgen Fragen wie Arbeitszeit, Weiterbildung, Urlaubsregelungen oder Alterssicherung widmen sollten. Ferner sei es geboten, die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer zu steigern, die Hürden für Einstellungen und Entlassungen abzusenken und Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis massiv auszubauen.Keine BeschäftigungseffekteNach Ansicht von Viktor Steiner, dem Chef des Bereichs Arbeitsmärkte und Sozialpolitik beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sollte ABM "stark eingeschränkt" werden. Dieses Instrument sei sehr teuer und bringe "keine positiven Beschäftigungseffekte". Skeptisch äußerte sich Steiner allerdings auf die Frage, ob die Regierung künftig verstärkt auf Lohnsubventionen in der Arbeitsmarktpolitik setzen sollte. Solche Subventionen verursachten erhebliche Kosten, brächten aber nur vergleichsweise wenige Erwerbslose in Arbeit.Forscher in Eintracht // Am heutigen Dienstag wird Klaus F. Zimmermann, Chef der Forschungsinstitute DIW und IZA, eine Studie vorstellen, die das IZA für das Bundesfinanzministeriums verfasst hat. Hauptthese: Die Arbeitsmarktpolitik muss dringend reformiert werden, die Regierung sollte insbesondere mehr auf Lohnsubventionen setzen. Zimmermanns Kollegen Sinn und Straubhaar sehen das ähnlich.