Kohl will Kohle-Beihilfen kürzen

Bonn. rabe Die Bundesregierung hat den Kompromißvorschlag der Gewerkschaft Bergbau und Energie zum Subventionsabbau im Steinkohlebergbau zurückgewiesen. Jetzt sollen auch die Arbeitgeber und die betroffenen Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen in die Gespräche eingeschaltet werden.Das Gespräch von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau und Energie, Hans Berger, endete nach Angaben Bergers ohne Ergebnis. Die IG Bergbau und Energie (IGBE) hatte einen Abbau der Hilfen von derzeit knapp zehn Milliarden Mark pro Jahr auf 6,5 bis sieben Milliarden Mark bis zum Jahr 2005 vorgeschlagen. Diese Senkung würde bereits den Verlust von 50 000 der derzeit 100 000 Arbeitsplätze im Bergbau bis zum Jahr 2005 bedeuten. Die Senkung sei für Kohl nicht ausreichend gewesen, berichtete Berger.Berger zeigte sich enttäuscht von dem Gesprächsergebnis. "Zahlen unter unseren werden kaum zu verkraften sein", sagte Berger. Er warnte davor, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Unruhen bei den Bergleuten wären die Folge. "Dann stehen alle Räder still. Das wäre nicht mehr kontrollierbar", sagte er. Er kritisierte die Sparpläne bei den Kohlesubventionen als kurzsichtig. Bei Stillegungen müßten die Sozialkassen die Kosten erhöhter Arbeitslosigkeit zahlen. "Der Spareffekt ist viel geringer als manche Finanzpolitiker glauben", sagte Berger.In Kreisen der Koalition hatte es Überlegungen gegeben, die Subventionen jährlich auf vier Milliarden zu senken. Der Bundeskanzler selbst sei kein Befürworter dieser Linie, meinte Berger. Er suche zwar eine einvernehmliche Lösung, habe "aber in der Koalition nicht viele Anhänger seines kohlepolitischen Kurses", sagte Berger.Bis Mitte November soll diese Lösung gefunden werden. Am 14. November ist die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dann wird der Entwurf des Bundeshaushaltes 1997 beschlossen. Die Subventionszusagen für den Bergbau sind für 1997 schon verbindlich gegeben. Sie könnten nur einvernehmlich gesenkt werden. Ab dem Jahr 1999 sind Subventionen zwar gesetzlich verankert, aber in der Höhe nicht genau festgelegt.Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich in dem Gespräch nach Informationen der Bundesregierung zum "Erhalt eines lebensfähigen Bergbaus" bekannt. Allerdings müsse auch dort gespart werden. +++