"Die VW-Affäre wird politisch instrumentalisiert"

Herr Meine, wie sehr hat die VW-Affäre den Arbeitnehmervertretern geschadet. Schließlich gab es massive Vorwürfe, dass Betriebsräte durch Lustreisen von der Konzernspitze quasi "gekauft" worden sein sollen.Die VW-Beschäftigten können sehr wohl unterscheiden zwischen einzelnen Verfehlungen und den Diffamierungen gegen Mitbestimmung und Betriebsräte. Unsere Kollegen haben da ein feines Gespür. Die sind sauer, dass da was falsch gelaufen ist. Aber sie wollen nicht, dass das zum Vorwand genommen wird, bewährte Prinzipien der Mitbestimmung in Frage zu stellen. Einige versuchen sogar auf den Vorfällen bei VW ihr Süppchen zu kochen.Haben die Vorgänge den Betriebsrat geschwächt und seine Arbeit schwerer gemacht?Es gab eine turbulente Phase. Aber die neue Betriebsratsspitze um Bernd Osterloh hat durch die aufklärende Haltung das Vertrauen in den Betriebsrat wieder gestärkt. Die Beschäftigten haben gesehen: Der neue Mann ist sauber und macht einen guten Job.Osterloh hat das Prinzip der gläsernen Kasse beim Betriebsrat angekündigt. Reicht das aus?Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Die Transparenz tut dem Betriebsrat gut. Abgesehen von der Affäre haben wir bei Volkswagen ja eine ganze Menge von Herausforderungen zu bewältigen. Die inhaltliche Arbeit steht jetzt im Vordergrund. Das Unternehmen steckt in einer Phase des Umbaus. Das sind die Probleme, die die Beschäftigten unmittelbar betreffen. Und da sind Betriebsrat und IG Metall gut aufgestellt.Die VW-Konzernführung will von den hohen Produktionskosten herunterkommen. Hat die Unternehmensspitze bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen jetzt leichteres Spiel?Betriebsrat und IG Metall sind stark und bleiben es. Wir haben bei Volkswagen im vergangenen Jahr die Sicherung der Beschäftigung bis 2011 vereinbart. Die von VW-Markenchef Wolfgang Bernhard forcierten Sparmaßnahmen sehe ich vor allen Dingen in der Optimierung von Prozessen in der Produktion, in der Logistik und im Vertrieb. Die Beschäftigten haben einen Beitrag geleistet; jetzt ist das Management gefordert.Mit Optimierung allein scheint es aber nicht getan zu sein. VW hat einen Überhang an Personal. Ist es denkbar, dass Stellen durch großzügige Abfindungsregelungen abgebaut werden?Ich könnte mir Abfindungsregelungen vorstellen. Es gibt Andeutungen vom Vorstand, die in diese Richtung gehen. Konkret angekündigt ist von der Konzernspitze, dass es attraktive Altersteilzeitregelungen geben soll. Konkrete Verhandlungen darüber haben jedoch noch nicht stattgefunden.Die FDP hat beim Bekanntwerden der VW-Affäre die enge Verzahnung von Management, Betriebsrat, IG Metall und Politik kritisiert. Ist die Kritik berechtigt?Ja, ja die FDP. Die Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell und wird von den großen Parteien auch nicht in Frage gestellt. Die FDP nimmt mit ihrer Position eine Außenseiterrolle ein, die nichts mit der betrieblichen Wirklichkeit zu tun hat. Die Mitbestimmung nicht nur bei Volkswagen, sondern in Tausenden von Unternehmen hat in Deutschland geholfen, schwierige Anpassungsprozesse in den Betrieben möglich zu machen. Die Angriffe gegen die IG Metall und die Betriebsräte zeigen, dass die VW-Affäre politisch instrumentalisiert wird.CDU und CSU wollen bei einem Sieg bei der Bundestagswahl die Tarifautonomie ändern ...... nicht bloß ändern. Die Union will die Arbeitnehmerrechte schwächen. Betriebliche Bündnisse ohne Beteiligung der Gewerkschaften sind keine Lösung. Ich bin sehr dafür, wo es notwendig und sinnvoll ist, vom Tarifvertrag abweichende Regelungen zu finden. Bedingung ist, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Verfahren in der Hand behalten. Sonst bekommen wir ein heilloses Durcheinander.Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt hat für den Fall eines Eingriffes in die Tarifautonomie mit politisch motivierten Arbeitsniederlegungen gedroht. Ziehen Sie bei solchen Aktionen mit?Wenn eine neue Bundesregierung das Prinzip der Flächentarifverträge aufweichen will, muss sie mit heftigen Protesten von den Belegschaften rechnen. Dann rappelt es im Karton und es kann einen heißen Herbst geben. Ein Großkonflikt wäre dann unvermeidbar.Das Interview führte Christian Lipicki.------------------------------Arbeitnehmer-Vertretung unter DruckIn der VW-Affäre geriet die Arbeitnehmervertretung bei Volkswagen massiv in die Kritik. Vorwürfe wurden laut, Betriebsräte seien durch Lustreisen von der Konzernspitze "gekauft" worden. VW-Chef Bernd Pischetsrieder wies dies vehement zurück. Als gesichert gilt jedoch, dass eine Reihe von Betriebsrats-Spesen durch Eigenbelege, also ohne richtigen Nachweis, abgerechnet wurden.Das Vertrauen der VW-Belegschaft in ihre Arbeitnehmervertretung wurde durch den überraschenden Rücktritt des Betriebsratschefs Klaus Volkert Ende Juni erschüttert. Volkert musste einräumen, an der Firma F-Bel beteiligt gewesen zu sein. Diese steht im Ruf, als Tarnfirma der beiden ehemaligen VW-Beschäftigten Helmuth Schuster und Klaus Gebauer gedient zu haben. Die dubiosen Geschäfte sind Auslöser und Kern der VW-Betrugsaffäre. Volkert betonte in einer Erklärung, er habe sich nicht an kriminellen Handlungen beteiligt. Vor wenigen Tagen dehnte die Staatsanwaltschaft jedoch ihre Ermittlungen auf Volkert aus.Laut Pischetsrieder ist die VW-Affäre weitaus größer als bisher bekannt. "Das Netz der Tarnfirmen ist größer und komplizierter als gedacht", wird Pischetsrieder im Hamburger Magazin Stern zitiert. Insgesamt seien "50 oder 60 Personen in dem Zusammenhang aufgetaucht". Unklar sei, wer sich etwas zu Schulden hat kommen lassen.------------------------------Foto: Hartmut Meine (53) ist seit 1999 Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Als Verhandlungsführer der Gewerkschaft prägte er innovative Tarifkonzepte wie das Arbeitsmodell 5 000 mal 5 000 bei Volkswagen mit.Meine gilt als Vertrauter von IG-Metall-Chef Jürgen Peters, der im Aufsichtsratspräsidium von Volkswagen sitzt.------------------------------Foto: Aufpoliert: Die Volkswagen-Spitze muss die zuletzt schwache Kernmarke wieder flott machen.