Zwangsanleihe bei den Vermögenden

BERLIN. Die drohende tiefe Rezession in Deutschland sollte nach Auffassung der IG Metall mit staatlichen Zwangsanleihen bei Vermögenden und einer Förderung des privaten Konsums bekämpft werden. Die Gewerkschaft stellte gestern einen milliardenteuren Plan zur Stützung der Konjunktur vor, nachdem die Wachstums-Prognosen von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten immer pessimistischer ausfallen. Das Münchener Ifo-Institut sagte gestern für Deutschland voraus, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen werde.Die IG Metall schlägt einen Zukunftsinvestitionsfonds vor, der ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben soll. Für die Dauer von drei bis vier Jahren sollen Bund, Länder und Kommunen daraus Investitionen in Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur finanzieren. Auch Unternehmen sollen davon profitieren können, wenn sie die Energie- und Ressourceneffizienz nachhaltig steigern und in Umweltmaßnahmen investieren. Zur Finanzierung des Fonds schlägt die IG Metall vor, dass vermögende Privathaushalte zu einer Anleihe in Höhe von zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen über 750 000 Euro gezwungen werden. Diese solle dann mit dem EZB-Zinssatz von derzeit 2,5 Prozent verzinst werden.Jahrelanger AbschwungUm die Arbeitsplätze in der kriselnden Autoindustrie zu sichern, verlangt die Gewerkschaft zudem eine Verschrottungsprämie von 3 000 Euro auf Altautos. Wenn damit der Kauf eines Neuwagens verbunden sei, soll der Betrag auf 4 500 Euro aufgestockt werden. Zur kurzfristigen Stimulierung der Binnennachfrage sollten außerdem Konsumschecks von je 250 Euro an alle Personen ausgegeben werden, deren monatliches Einkommen 3 675 Euro nicht überschreitet. Für Hartz-IV-Bezieher sollten die Regelsätze erhöht werden.IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte in Frankfurt am Main: "Wenn die Politik weiter abwartet, schließt sich das Zeitfenster wirkungsvollen Handelns schneller, als viele in Berlin sich das vorstellen können". Wer jetzt nicht handele, riskiere "schwergewichtige Insolvenzen". Erstes Ziel müsse sein, dass es 2009 keine Entlassungen gebe.Nach Ansicht des Ifo-Instituts steht Deutschland nicht nur vor einer kurzen, tiefen Wachstumsschwäche, sondern vor einem jahrelangen Abschwung. Die Wirtschaftsleistung werde 2009 mit 2,2 Prozent so stark schrumpfen wie seit rund 60 Jahren nicht mehr und auch 2010 sinken. Auch wenn die Finanzkrise allmählich abebbe und die Weltkonjunktur sich bessere, werde das Bruttoinlandsprodukt 2010 noch um 0,2 Prozent zurückgehen. "Wir müssen uns auf eine schwierige, langanhaltende Schwächephase gefasst machen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die letzte Flaute habe von Mitte 2001 bis Mitte 2005 gedauert.Einem Konjunkturprogramm des Staates steht das Ifo-Institut nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, hält es aber derzeit für verfrüht. Im Moment sei die Arbeitslosigkeit noch an einem Tiefpunkt. Die Politik müsse sich jetzt darauf vorbereiten, "stabilisierend einzugreifen, wenn die Flaute so richtig da ist". Eine Stützung des Konsums hält Sinn für nicht erforderlich: "Wichtiger wäre es, die Ausgaben des Staates im Bausektor zu stärken."Am Mittwoch hatte bereits das Essener RWI-Institut seine Konjunkturprognose gesenkt. Das Institut geht jetzt von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent aus.------------------------------Nach untenPrognosen: In den letzten Wochen sind die Wachstumsprognosen für Deutschland in einem atemberaubenden Tempo nach unten korrigiert worden. Der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter hält sogar ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von vier Prozent für möglich und ist damit pessimistischer als sein Institut, das offiziell von einem Minus von 1,5 Prozent für 2009 ausgeht.------------------------------Grafik: Konjunkturprognosen für Deutschland 2009------------------------------Foto: Die Konjunktur-Aussichten für das kommende Jahr verdüstern sich.