Berlin. Die Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 ist aus Sicht des stellvertretenden IG Metall-Vorsitzenden Walter Riester nicht zu schaffen. Auch die von Gewerkschaftschef Klaus Zwickel angestoßene Diskussion um die Einführung der 32-Stunden-Woche habe nur einen begrenzten Beschäftigungseffekt, der den anhaltenden Stellenabbau in Industrie und Verwaltung keinesfalls ausgleiche. Mit Riester sprach Ewald B. Schulte über die Defizite der aktuellen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.Berliner Zeitung: Herr Riester, in Sachen Arbeitslosigkeit sind auch die Gewerkschaften ratlos. Rächt es sich, daß Politik und Gesellschaft allen Standortdebatten zum Trotz das Thema Zukunft der Arbeit sträflichst vernachlässigt haben?Walter Riester: Da ist etwas dran. Ich glaube, daß in der Gesellschaft über langfristige Beschäftigungsperspektiven zu wenig und falsch diskutiert wird. Die Gesellschaft ist geprägt von einer sehr primitiven Standortdebatte. Primitiv, weil sie sich nur auf die Kostenfrage konzentriert und die wiederum reduziert auf jene Kosten, die Tarifverträge verursachen. Aus einer solchen Debatte lassen sich die Impulse für die dringend erforderliche innovative Erneuerung des Wirtschaftsstandortes nicht gewinnen.Ist die Vollbeschäftigung angesichts der Arbeitsmarktentwicklung der letzten zehn, fünfzehn Jahre illusionär geworden?Nicht die Vollbeschäftigung ist illusionär, sondern die Vollbeschäftigung im althergebrachten Sinn. Zu tun gibt es mehr als genug. Deswegen plädiere ich dafür, daß wir eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft von Arbeit und von Sozialstaatlichkeit führen. Wir stehen zum Beispiel vor dem großen Problem, daß sich die sozialen Sicherungssysteme fast ausschließlich aus der Erwerbsarbeit definieren und so wichtige Veränderungsprozesse wie etwa die Teilzeitarbeit blockieren. Ein Grund: Wenn sich heute jemand für Teilzeitarbeit entscheidet, entscheidet er damit auch über die Höhe seiner späteren Rentenbezüge. Wir stehen vor einer sehr komplexen Aufgabenstellung, aber die muß man angehen. Dann ist die Vollbeschäftigung - aber eine andere als bisher - keine Illusionsveranstaltung mehr.Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: Die Erwerbsarbeit reicht nicht mehr für alle, deshalb muß der Sektor der vom Staat zu zahlenden gesellschaftlich notwendigen Arbeit entschieden ausgebaut werden?Wir haben auch bei der Erwerbsarbeit ungeheure Reserven. Was mich als Denkanstoß sehr fasziniert, ist das, was von Weizsäcker zu Papier gebracht hat: Die Effizienzsteigerung im Bereich der Ressourcen, etwa die Energieeinsparung, neue Leitbilder für Produktionsverfahren und für Produkte. All dieses wäre Erwerbsarbeit. Aber die wäre nicht mehr focussiert auf alte Produkte und die Steigerung der Produktivität, sondern brächte einen Effizienzbegriff herein, der Ressourcen und menschliche Arbeit anders verteilt und anders organisiert. Gesellschaftlich notwendige Arbeit wie etwa die familiäre Arbeit wird schon dadurch behindert, daß sich die Sozialversicherungssysteme allein an der alten Erwerbsarbeit orientieren. Wir müssen bei den Lohnersatzleistungen, die heute in ungeheurem Ausmaß für Nichtarbeit gezahlt werden, Möglichkeiten finden, mit denen Zuverdienste, die Verrichtung gesellschaftlich notwendiger Arbeiten und auch andere Organisationsformen von Arbeit berücksichtigt werden können. Da aber ist die mit den Steuerreformplänen einhergehende Schwächung der öffentlichen Haushalte absolut kontraproduktiv.Energiesparen ist unbestritten sinnvoll. Allerdings auch kaum bezahlbar, wenn man sie ernsthaft betreibt, etwa durch eine konsequente Wärmedämmung auch bei der Altbausubstanz.Ich sehe das nicht so krass. Man kann solche Effizienzeffekte im Produktionsprozeß mit deutlich niedrigerem Kapitalaufwand erzielen. Richtig ist, daß es kostenaufwendige Felder gibt. Zum Beispiel den bundesweit riesigen Sanierungsbedarf bei der Abvwasserentsorgung. Das ist nur mit hohem Kapitalaufwand zu machen. Für solche Investitionen müssen verstärkt private Investoren herangezogen werden. Etwa in Form von Misch-Finanzierungen oder Leasing-Systemen, auch wenn die Gewerkschaften solche Ansätze früher sehr kritisch diskutiert haben. Mir jedenfalls sind solche Modelle lieber als gar nichts zu machen. Es mangelt nicht an Kapital, sondern daran, daß nicht genügend verhandenes Kapital in diesen Bereichen eingesetzt wird. Wären wir in einem armen Land, dann gäbe ich Ihnen recht. Weil das aber nicht so ist, brauchen wir eine veränderte Politik.Sind wir denn nicht in einem armen Land? Die Kommunen sind doch bundesweit so gut wie pleite.Wir sind ein extrem reiches Land, aber wir haben eine extreme Umverteilung des Reichtums zugelassen. Am deutlichsten wird dies den Menschen, wenn sie gleichzeitig mit dem Anstieg des deutschen Aktienindex und der katastrophalen Arbeitsmarktlage konfrontiert sind. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft nimmt zu. Das bedeutet aber nicht, daß wir in einem armen Land leben. Sondern daß zunehmend mehr Menschen in eine arme, schlimme Situation kommen. Da ist politisches Handeln erforderlich.Ist dieses Handeln denn mehrheitsfähig? Von den steigenden Aktienkursen profitieren doch nicht nur einige wenige Banken, sondern viele Aktionäre. Menschen also wie du und ich, die durchaus mit ihren Wertpapieren Geld verdienen wollen.So viele Aktionäre haben wir nun auch nicht. Ich zum Beispiel habe keine Aktien. Ob ein solcher Anspruch mehrheitsfähig ist, kann ich nicht beantworten. Aber ich weiß, daß man alles daran setzen muß, ihn mehrheitsfähig zu machen. Da erwarte ich gerade von den Gewerkschaften, daß sie sich für diese gesellschaftliche Linie einsetzen.Faktisch aber beschränken sich die Gewerkschaften auf reichlich inhaltsleere Appelle. Etwa indem sie mit dem Bundeskanzler fordern, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren.Mein Ziel ist Vollbeschäftigung. Ich habe aber schon sehr früh die Position vertreten, daß es völlig unwahrscheinlich ist, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Wie soll das denn gehen? Die öffentlichen Haushalte werden wahrscheinlich nicht über die Voraussetzungen verfügen, im Jahr 2000 mehr Bedienstete zu beschäftigen, wahrscheinlich sind es weniger. Der größte Industriebetrieb dieser Republik, die Daimler Benz AG, hat während der letzten Aufsichtsratssitzung seine Mittelfristplanung vorgelegt. Mit dem ehrgeizigen Ziel, den Umsatz bis 1999 um 26 Prozent zu steigern. Gleichzeitig wurde gesagt: Wenn wir das erreichen, dann bauen wir die Belegschaft nur um acht Prozent ab. Daimler mag nicht unbedingt typisch für die ganze Republik sein, aber das Beispiel zeigt, daß wir bei Beibehaltung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik keine Halbierung der Arbeitslosenzahlen erreichen.Deshalb fordert die IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden ohne Lohnausgleich. Obwohl sie weiß, daß viele Arbeitnehmer größte Mühe haben, selbst bei einer 40-Stunden-Woche den Lebensunterhalt für ihre Familien sicherzustellen.Die 32-Stunden-Woche als Forderung für das Tarifjahr 1999 kommt nur, wenn es uns gelingt, die Menschen vom Sinn dieser Forderung zu überzeugen. Sonst können wir sie nicht durchsetzen. Mal unterstellt, wir gehen diesen Weg. Dann ist die 32-Stunde-Woche im Jahr 2000 noch nicht umgesetzt, sondern erst als Ziel vereinbart. Sollte sie für die gesamte Metallindustrie umgesetzt sein, bewirkt dies nach unseren Modellrechnungen einen Beschäftigungseffekt von 100 000 Arbeitsplätzen. Also wird aus dieser Arbeitszeitverkürzung der starke entlastende Impuls für den Arbeitsmarkt auch nicht kommen. Das ändert aber nichts daran, daß Arbeitszeitverkürzung Bestandteil der Tarifpolitik bleiben muß. Allein schon, weil die Arbeitsproduktivität weiter steigt.Wäre nicht ein anderes Modell plausibler: Die Leistungsträger arbeiten statt 32 Stunden 40 und mehr pro Woche - was übrigens längst Realität ist -, und aus den von ihnen verdienten Überschüssen wird Beschäftigunng in Form gesellschaftlich notwendiger Arbeit finanziert?Das Modell ist nicht plausibel. Zuerst einmal werden diese Leistungsträger nicht ohne weiteres soviel von ihren Verdiensten abgeben, wie dafür erforderlich wäre. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, daß die öffentlichen Haushalte zusätzliche Aufgaben finanzieren können. Daran glaube ich bei dem konkreten Verlauf der Steuerreform-Diskussion nicht mehr. Verläuft die Entwicklung dennoch weiter so, würde die Kluft zwischen den relativ gut verdienenden Leistungsträgern und der wachsenden Zahl der anderen, die über Transferzahlungen zu Almosenempfängern degradiert werden, noch größer. Ein solches Gesellschaftsmodell lehne ich ab.Was halten Sie denn von dem Biedenkopf-Modell einer steuerfinanzierten Grundsicherung? Das würde doch den Faktor Erwerbsarbeit von den Sozialversicherungskosten entlasten und andererseits die Existenzsorgen der Nicht-Integrierten zumindest abmildern.Ich sehe das ähnlich, wobei ich hinzufügen muß: Das ist nicht die Position der IG Metall. Ich glaube, daß die Alters-, Krankheits- und Arbeitslosenversicherungen um bestimmte bedarfsorientierte Grundsicherungselemente ergänzt werden müssen. Wobei diese Grundsicherung nicht durch Beitragsbelastungen der rückläufigen Erwerbsarbeit, sondern aus dem Steueraufkommen finanziert werden muß. Ich habe Zweifel, ob Biedenkopfs Finanzierungsvorschlag ausreicht. Aber die Fragen, die er stellt, sind absolut diskussionswürdig. Ich bin enttäuscht, daß eine breite gesellschaftliche Debatte darüber bislang nicht zustande gekommen ist.Was nicht zuletzt den Gewerkschaften anzulasten ist. Und der SPD, deren gewerkschaftlich geprägter Arbeitnehmerflügel das keinesfalls finanzierbare Prinzip Hoffnung des Norbert Blüm unterstützt.In der Tat verhindern einige Reaktionen die notwendige Debatte. Biedenkopf etwa strebt eine Grundsicherung von 1 450 Mark an. Die Reaktion mancher Sozialpolitiker darauf ist: Das wäre kollektive Altersarmut. Da kann ich mir nur an den Kopf langen. Mehr als 50 Prozent der Sozialversicherungsrenten, vor allem die der Frauen, liegen weit unter 1 450 Mark. Anscheinend negieren diese Sozialpolitiker die Realität.Sie haben sich Ärger in der eigenen Organisation eingehandelt, weil Sie die Tarif-Ausnahmeregelungen Ost auch auf den Westen übertragen wollen. Stehen Sie noch dazu?Natürlich. Dem Kern der Ausnahmeregelung Ost haben alle Tarifkommissionen mit der Annahme des niedersächsischen Tarifabschlusses zugestimmt. Zu dieser Härtefall-Klausel gehören im Osten einschränkende Kriterien, zu denen wir immer standen, die wir aber im Westen nicht erreichen, wenn wir sie gar nicht erst fordern. Nämlich daß die Betriebe schriftlich nachweisen, daß ein Härtefall vorliegt. Und daß ein Sanierungskonzept vorliegt, bevor wir zustimmen. Ich kann nicht erkennen, daß hier ein Abweichen von IG Metall-Positionen liegen soll. Deshalb kann ich mich über die Kritik einiger Funktionäre nur wundern.Die werfen Ihnen vor, klammheimlich den Rest der Republik auf das Tarif-Niveau der neuen Bundesländer absenken zu wollen.Dieser Vorwurf ist schon deswegen albern, weil er zeigt, daß diese Kritiker die Wirklichkeit verdrängen. Es gibt auch im Westen Betriebe, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil Insolvenzen bevorstehen. Die aber möglicherweise zu halten sind. Meine Mindestforderung ist, daß man durch klare Kriterien festlegt, wann man Tarif-Ausnahmen zuläßt. Damit sich nicht Fälle wie Viessmann wiederholen, wo ein Unternehmen in einer sehr starken wirtschaftlichen Position die Belegschaft erpreßt und den Tarifvertrag unterläuft. Das ist leider kein Ausnahmefall.Die letzten zwei Jahre wurden entscheidend geprägt durch den Abbau sozialer und tariflicher Leistungen. Ist ein Ende dieses Prozesses in Sicht?Es wäre naiv, anzunehmen, daß dieser Prozeß mit den Sparbeschlüssen des letzten Jahres abgeschlossen wäre. Das wird weitergehen. Die Frage ist: Wie stellt sich die Gewerkschaft darauf ein? Wir müssen den Protest erfolgreich organisieren, wie wir es bei der Lohnfortzahlung getan haben. Und wir müssen selbst Gestaltungselemente entwickeln, um die Entwicklung in unserem Sinn zu beeinflussen. Das giltfür die Tarifverträge, das gilt aber auch für die sozialen Sicherungssysteme.Muß nicht das gesamte Tarifsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem nur noch eine wenige, bundesweit relevante Aspekte mit der Gewerkschaft im Flächentarifvertrag festgeschrieben werden und die Einzelbetriebe alles andere eigenständig regeln?Nein, das sehe ich völlig anders. Der große Erfolg der Flächentarifverträge liegt darin, daß betriebsübergreifend gleiche Mindestbedingungen normiert wurden. Damit wurde die Unterbietungskonkurrenz der Beschäftigten gegeneinander entscheidend gemindert worden ist. Das ist ein Grundanliegen der Gewerkschaften. Wenn dieses Grundanliegen nicht mehr eingelöst wird, dann bricht die hemmungslose Konkurrenz gegeneinander die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften.Was nutzen solche Mindeststandards, wenn sie - wie auf der Großbaustelle Berlin - unterlaufen werden? Ist die Situation der Bauwirtschaft nicht ein eindeutiger Beleg dafür, daß der Flächentarifvertrag überholt ist?Hätten wir diese Mindestbedingungen nicht, wäre es noch schlimmer. Auch bei Gesetzen ist man nicht davor gefeit, daß sie gebrochen oder unterlaufen werden. Deshalb aber wird ernsthaft keiner auf Gesetze verzichten wollen. Die zugespitzte Situation am Bau zeigt eindeutig, wie notwendig verbindliche gebietsübergreifende Mindestnormen sind. Aber damit treiben Sie die Unternehmen ins Ausland. Daimler Benz setzt schon nicht mehr auf das Markenzeichen "Made in Germany", sondern auf Slogans wie: "Made by Mercedes" oder "Made by Daimler-Benz".Daimler ist für solche Überlegungen ein überaus schlechtes Beispiel. Der Konzern hat gerade ein neues Motorenwerk in Deutschland in Betrieb genommen, für das zwei Milliarden Mark investiert wurden. So etwas wird merkwürdigerweise kaum zur Kenntnis genommen. Wenn Daimler aber ein Montagewerk für das Swatch-Mobil jenseits der Grenzen betreiben will - was ich aus Gründen der europäischen Integration gar nicht so schlecht finde -, dann hagelt es sofort Schlagzeilen: "Mercedes flüchtet aus dem Standort Deutschland". Daimler produziert seine Fahrzeuge immer noch zu gut 90 Prozent hier in der Bundesrepublik. Und verkauft zwischenzeitlich gut 40 Prozent dieser Fahrzeuge ins Ausland.Aber müssen die national organisierten Gewerkschaften nicht akzeptieren, daß ihr Einfluß mit der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft radikal schrumpft?Natürlich sind viele Prozesse nicht mehr regional oder national zu beeinflussen. Aber bevor ich mich als Gewerkschafter in die Ecke stelle und darüber weine, daß hochqualifizierte Inder gute Computer-Software anbieten, möchte ich mich lieber darum kümmern, wie wir die Stärken unseres Standorts - und das sind die Menschen - einsetzen für wichtige andere Beschäftigungsbereiche.Demnach ist die Globalisierung trotz der Standortsorgen keine Bedrohung?Es gibt kein Land, das so viele Güter und Dienstleistungen fertigt und ins Ausland verkauft wie die Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie hatte 1991 einen Exportüberschuß von 105 Milliarden Mark. Das ist mehr als der komplette Exportüberschuß der gesamten Republik. Seitdem haben wir die Standortkrise rauf und runter gebetet - und dabei den Exportüberschuß der Metall- und Elektroindustrie weiterhin kräftig gesteigert. 1996 erzielte die Branche ein Exportplus von 155 Milliarden Mark. Und da sagt ein Herr Henkel, die Bundesrepublik sei Weltmeister im Export von Arbeitsplätzen. Nein, wir sind Weltmeister im Export von Arbeitsprodukten, die hier unter unseren Bedingungen erstellt worden sind und offensichtlich wettbewerbsfähig im Ausland verkauft werden. Das sind die Fakten, aber die werden negiert - leider. +++
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