IG-Metall-Vizechef Berthold Huber über Jobsicherung, Doppelzüngigkeit und das Verhältnis zur Union

"Erzwungene Opfer"

Matthias Loke Thorsten Knuf
6 Min

Herr Huber, das Sparprogramm für Opel ist in den Grundzügen klar. Es werden Tausende Stellen abgebaut. Dafür bleiben alle vier deutschen Standorte erhalten. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?Zufrieden kann man nicht sein, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, denn die kriegen Sie wahrscheinlich nie mehr wieder. Daüber darf man sich angesichts der zugegeben großzügigen Abfindungsregelungen nicht hinwegtäuschen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, die Zahl der Stellenkürzungen weiter zu drücken und eine langfristige Standortgarantie festzuschreiben.Opel gehört nach Siemens, Daimler und VW zu einer Reihe wichtiger Vereinbarungen, bei denen die Mitarbeiter schmerzhafte Einbußen hinnehmen mussten, um Jobs zu erhalten. Das hat Begehrlichkeiten bei anderen Unternehmen geweckt. Bereuen Sie manchmal schon, den Konzernen die Hand zu diesen Vereinbarungen gegeben zu haben?Bei Siemens in den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort sind es klar erzwungene Opfer. Man ließ uns nur zwei Möglichkeiten: Entweder machen die IG Metall und die Beschäftigten bei der Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich mit - oder die Handyproduktion mit allen Stellen geht nach Ungarn. Das war schlicht eine Erpressung. Dabei waren die Lohnkosten überhaupt nicht das entscheidende Problem. Die machen nur fünf bis acht Prozent der Gesamtkosten aus. Es ging offenbar um Steuervergünstigungen.Jetzt, ein paar Wochen später, stellt Siemens die Handyproduktion generell auf den Prüfstand. Fühlen Sie sich da nicht verschaukelt?Ich glaube, Siemens ist da auf völlig falschem Dampfer. Die Kernfrage ist: Können wir eine solche Fertigung, mit Tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland halten? Wenn es im vereinigten Europa zu einem Unterbietungswettlauf bei Steuern, Subventionen, Abgaben kommt, dann können wir hier in Deutschland im Lohntarif sogar auf Null gehen - und wir werden dennoch solche Produktion nicht halten können. Investitions- und Standortentscheidungen werden von den Arbeitgebern vordergründig gern über die Lohnkosten ausgetragen...... was Ihrer Meinung nach sicherlich nicht richtig ist ...... in Wirklichkeit werden solche Entscheidungen viel stärker von staatlichen Rahmenbedingungen bestimmt - von der Steuer, von der Finanzpolitik. Fühlen Sie sich in die Rolle des Sündenbocks gedrängt?Dazu sollen die Gewerkschaften herhalten. Aber es sollte niemand meinen, die Lohnfrage ist ein rein deutsches Problem. Das ist ein großer Irrtum. Wenn ich mit ungarischen Gewerkschaftern rede, stehen die genauso unter Druck. Deren Lohnniveau ist 20 Prozent höher als das in Polen. Und da sind wir noch gar nicht in Lettland, Litauen oder Weißrussland angekommen. Wie bleibt Produktion in Deutschland konkurrenzfähig?Jedenfalls nicht dadurch, indem wir die Löhne und Gehälter irgendwann auf chinesisches Niveau drücken. Wir brauchen Innovationen und hohe Produktivität, um konkurrenzfähig zu sein. Das schließt ausdrücklich Flexibilität bei den Arbeitszeiten ein. Die Konkurrenz allein über Löhne, Einkommen und Arbeitsbedingungen herzustellen, führt für das europäische Produktionsmodell absolut in die Irre.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die IG Metall jüngst für ihren Pragmatismus gelobt, eben auch für die vorhin genannten Kompromisse. Was machen Sie falsch, wenn Ihnen solches Lob widerfährt?Gar nichts. Vielleicht hat Herr Hundt unseren Pragmatismus bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wissen Sie, was ich am wenigsten in Deutschland leiden kann?Sie werden es uns verraten.Das sind die zwei Gesichter. Wenn beispielsweise der frühere BDI-Präsident Rogowski auf die Frage, welche Probleme er in seinem Unternehmen mit der Mitbestimmung hat, keine nennen kann. Trotzdem bekämpft er die Mitbestimmung auf Hauen und Stechen. Das ist doch doppelzüngig!Und Ihr Pragmatismus?Den kann ich Ihnen belegen. Wir haben seit unserem letzten Tarifabschluss vor einem Jahr 400 Fälle gelöst, in denen wir Unternehmen, die in Schwierigkeiten stecken, zur Beschäftigungssicherung entgegen gekommen sind. Das passiert alles im Rahmen des Flächentarifvertrags. Da soll mir keiner kommen und behaupten, der Flächentarif und die Gewerkschaft wären nicht flexibel.Das Verhältnis der Gewerkschaften zu Rot-Grün war zuletzt eher distanziert. Ist Ihnen die Union nach ihrem Parteitag wieder näher gekommen?Die Politik der Union läuft auf einen Kurs hinaus: Ihr sind die sozialen Einschnitte noch nicht tief genug, der Kündigungsschutz muss gekappt werden, die Gewerkschaften müssen geknebelt und an die Kandarre genommen werden. Ich glaube, dass die Arbeitnehmer dies nicht goutieren werden. Ich bin entsetzt, wie das alte Profil der CDU verloren geht. Sie war jahrzehntelang eine Partei, die auch Interessen der Arbeitnehmerschaft gebunden hat. Diese Zeit ist offensichtlich vorbei.Scheint Ihnen vor diesem Hintergrund die Politik von Rot-Grün erträglicher zu sein?Nicht in jedem Fall. Aber es gibt Themen wie Mitbestimmung und Kündigungsschutz, wo uns mit Rot-Grün eine größere Nähe verbindet. Ich habe keinen Anlass, am Kanzler-Wort zu zweifeln, dass die Mitbestimmung unangetastet bleibt. Was ist falsch an dem Vorwurf der Arbeitgeber, dass sich die Gewerkschaften der Reform der Mitbestimmung entziehen?Wir haben sehr wohl gutdurchdachte Vorschläge zur Reform der Mitbestimmung. Das geht von der Mitsprache des Aufsichtsrats bei operativen Konzernentscheidungen bis hin zum aktiven und passiven Wahlrecht für ausländische Mitarbeiter, um ihnen Sitz und Stimme im Aufsichtsrat zu verleihen. Die Betonköpfe sind nicht wir, sondern diejenigen im Arbeitgeberlager, die die Mitbestimmung als Irrtum der Geschichte herabwürdigen.Legt Kanzler Schröder auf das Wort der Gewerkschaften noch viel Wert? Bei ihm sind Sie in zwei wichtigen Fragen abgeblitzt: bei einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe und beim gesetzlichen Mindestlohn. Beim Mindestlohn sehe ich das nicht. Die Debatte wird weiter geführt ...... ohne jede Aussicht, dass es in der laufenden Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative geben wird ...... aber wir müssen zu einer Einigung über Mindestbedingungen kommen. Besonders in Ostdeutschland sind viele Löhne schon absolute Niedrigstlöhne, von denen man kaum den Lebensunterhalt besstreiten kann.Offensichtlich braucht man keine gesetzliche Lehrstellenabgabe: Entgegen den Befürchtungen der Gewerkschaften scheint der Ausbildungspakt der Firmen mit der Bundesregierung zu funktionieren. Es fehlen im schlimmsten Fall immer noch 45 000 Ausbildungsplätze. Das kann man ja nun wirklich nicht als Erfolg bezeichen. Zigtausende Jugendliche hängen zudem in Warteschleifen und wissen nicht, ob sie jemals eine richtige Ausbildung bekommen. Das kann nicht hingenommen werden. In dieser Beziehung wird auch der Konflikt mit Rot-Grün weiter gehen.Das Gespräch führten Thorsten Knuf und Matthias Loke.------------------------------Tarifstratege // Foto: Berthold Huber (54) ist seit August 2003 Vizechef der IG Metall. Zuvor führte er den einflussreichen Gewerkschaftsbezirk Baden-Württemberg. Huber lernte Werkzeugschlosser und studierte - ohne Abschluss - Philosophie und Politik. Er gilt als Tarifstratege mit vielen Reformideen und als natürlicher Nachfolger des derzeitigen IG-Metall-Chefs Jürgen Peters. Dessen Amtszeit endet 2007.------------------------------Foto: Werkstourbus von Opel in Rüsselsheim: Die IG Metall will die Zahl der abzubauenden Stellen noch drücken.

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