Wirtschaft appelliert an Wowereit

Mit deutlichen Worten haben sich die drei Wirtschaftsverbände der Stadt - die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände (UVB) - an den rot-roten Senat gewandt. Vor der heutigen Senatsklausur, in der SPD und PDS über den Doppelhaushalt 2004/2005 beraten, appellierten die Präsidenten der drei Vereinigungen an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Stadt nicht kaputt zu sparen.Die Wirtschaftsverbände fordern trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung mehr Investitionen, vor allem mehr Aufträge für die Berliner Unternehmen. Politik habe die Aufgabe, die Zukunft der Stadt zu gestalten, heißt es in dem Schreiben von Werner Gegenbauer (IHK), Gerd von Brandenstein (UVB) und des neuen Chefs der Handwerkskammer, Stephan Schwarz. Diese Aufgabe werde aber nicht erfüllt, "wenn die öffentlichen Investitionen auf einen Besorgnis erregenden Stand von weniger als acht Prozent der Haushaltsausgaben gesunken sind". Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben besinnen, der Senat deshalb eine "beherzte Privatisierungspolitik" betreiben. So halten es die Wirtschaftsverbände für falsch, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW nicht verkauft wurde. Auch von der Bankgesellschaft Berlin müsse sich der Senat trennen. Doch nach mehr als einem Jahr rot-roter Regierungspolitik sei man nun in die Sorge, dass die Standards in Berlin gefährdet werden, so die Wirtschaftsverbände. Der Senat habe bislang die falschen Prioritäten gesetzt. Dies sei die Ursache dafür, "dass Berlins Wirtschaftswachstum im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge ins Minus rutschte und wir die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben", schreiben die Präsidenten. (cri. ).