Erst vor einigen Tagen lehnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP) den Vorschlag ab, eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten das zuvor gefordert. Nun sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland aus. Anders als die beiden Parteivorsitzenden sprach er allerdings nicht von einer jährlichen Obergrenze.
„Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.
Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.
Migration in Deutschland: Steinmeier fühlt sich an 1992/1993 erinnert
Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.
1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.
Zum aktuellen Stand der deutschen Einheit 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte Steinmeier im „Tagesthemen“-Interview, bei Infrastruktur und Rentenwerten hätten sich die Lebensverhältnisse zwischen Westen und Osten angenähert. Es gehe jedoch nicht nur um materielle Fragen, sondern „um das Gefühl, gleichwertig zu sein“. Viele Ostdeutsche hätten „das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen werden“, sagte Steinmeier. Ostdeutsche Geschichten müssten „mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.
In Deutschland werde zudem der Unterschied zwischen Stadt und Land ein drängenderes Problem - sowohl im Westen als auch im Osten. Steinmeier sagte, hierbei gehe es etwa um „die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind“. Da im Osten erheblich mehr Menschen im ländlichen Raum lebten als im Westen, müsse die Politik hier genauer hinschauen.
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