„Kapazitäten erschöpft“: CDU fordert von Scholz Asyl-Signal „an die ganze Welt“

Im Gesamtjahr 2022 ersuchten rund 966.000 Menschen Asyl in der EU, der höchste Wert seit 2016. Im Jahr 2023 werden es laut derzeitigem Stand deutlich mehr. Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, wurden vorher nicht registriert. Angesichts dieser Zahlen haben führende CDU-Vertreter eine öffentliche Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Der Kanzler solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung (Montagausgabe). Der Kanzler müsse dabei „das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden“.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen irreguläre Migration aus. „Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken“, sagte er der Bild. „Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen.“

Linnemann und Frei forderten die Bundesregierung zudem auf, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken. Er soll laut Bild mehrere Punkte umfassen, darunter sofortige stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien, Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber und beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Transitzonen an der Landesgrenze.

Weitere Zahlen, die die Migrationsdebatte befeuern: Zwischen Januar und August 2023 stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge hierzulande 220.116 Menschen einen Antrag auf Asyl, die meisten aus Syrien und Afghanistan. In etwa neun von zehn Fällen (204.461) waren es Erstanträge nach Neuankunft oder Geburt. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr (Januar bis August) ist die Zahl der Asylanträge 2023 um mehr als 77 Prozent gestiegen.