Auch Sozialdemokraten können beichten. "Ja, es stimmt", sagte der kurz zuvor wiedergewählte Vorsitzende Michael Müller, als er auf dem Parteitag am Sonnabend begründete, warum er gegen das sogenannte politische Bezirksamt ist. "Es stimmt: Es geht auch um Posten und Mandate. Wir wollen so viel wie möglich Bezirksbürgermeister und Stadträte haben", erklärte Müller freimütig. Denn: "Warum sollen wir uns selbst abschaffen?"Dazu wird es jetzt wohl nirgendwo kommen, wenn es nach den Beschlüssen der SPD geht. Die Sozialdemokraten lehnten nämlich, absolut überraschend nach den Debatten der vergangenen Monate, ein verändertes Wahlsystem für die zwölf Berliner Bezirksregierungen ab - und entschieden sich auf dem Parteitag mit 50,2 Prozent denkbar knapp dafür, den Status Quo beizubehalten.Das Bezirksamt, künftig übrigens mit einem Bürgermeister und nur noch vier statt fünf Stadträten, soll also weiterhin nach Proporz besetzt sein, die Parteizugehörigkeit der Stadträte also den Fraktionsgrößen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entsprechen. Damit ist das Gegenmodell, das "politische Bezirksamt" mit Regierung und Opposition als zwei konträren politischen Lagern in der BVV, vorerst und vermutlich auch endgültig gescheitert. SPD-Chef Müller wird es recht sein, auch wenn sein eigener Kompromiss gar nicht mehr abgestimmt wurde.Müller fürchtete, dass ein politisches Bezirksamt in manchen Bezirken die SPD in die Daueropposition drängt. Beispiel Reinickendorf, wo die CDU traditionell stark ist und mit FDP oder Grünen die SPD über "20 oder 30 Jahre" (Müller) von der Regierung fernhalten könnte. Aus dem gleichen Grund lehnt auch die CDU das politische Bezirksamt ab; sie fürchtet vor allem im Ostteil der Stadt jeden gestalterischen Einfluss zu verlieren. Mit dem Unterschied, dass die SPD die Einführung des politischen Bezirksamts ab 2010, wenn die Proporzregelung ausläuft, zuvor schon mehrfach beschlossen hat.Erwartungsgemäß haben Vertreter der kleineren Parteien FDP und Grüne, die sich von einer Koalitionsbildung im politischen Bezirksamt mehr Einfluss versprechen, den SPD-Beschluss gestern scharf kritisiert. Die SPD sei nun als "selbstsüchtige Postenpartei entlarvt", teilte der FDP-Vorsitzende Markus Löning mit. Statt für mehr Demokratie einzutreten, förderten die Sozialdemokraten nur den Frust über alle Parteien. Auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig erklärte, der SPD seien Posten offenbar wichtiger als ein klares politisches Profil auf der Bezirksebene. Dies zeige nur, wie mutlos und gestaltungsunwillig die Berliner SPD sei. (jan.)------------------------------"Warum sollen wir uns selbst abschaffen?" Michael Müller, SPD-Landeschef
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