China hat die EU vor möglichen neuen Handelsbeschränkungen gegen chinesische Unternehmen und Produkte gewarnt. Peking werde „entschlossen reagieren“, sollte die EU entsprechende „diskriminierende“ Maßnahmen einführen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Hintergrund der Äußerung waren laut Xinhua Medienberichte, wonach einige EU-Länder die EU-Kommission dazu auffordern wollen, die Entwicklung eines Instruments voranzutreiben, mit dem härtere Maßnahmen gegen China möglich wären. Ein derartiges Instrument könnte sich demnach an Section 301 des US-Handelsrechts orientieren.

Der Sprecher bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen laut Xinhua als „typisches Beispiel für Protektionismus und Unilateralismus“. „Wenn die europäische Seite Gespräche und Konsultationen mit China aufnimmt und gleichzeitig den Druck auf China erhöht, wird dies das gegenseitige Vertrauen ernsthaft untergraben und den gesamten Konsultationsprozess stören“, fügte er Reuters zufolge hinzu.

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Vorbild US-Handelsrecht?

Section 301 des US Trade Act von 1974 ermöglicht es dem US-Handelsbeauftragten, Zölle gegen ausländische Praktiken zu verhängen, die amerikanische Unternehmen aus US-Sicht benachteiligen oder gegen internationale Handelsvereinbarungen verstoßen. Laut Bloomberg gibt es dabei keine Begrenzung des möglichen Zollsatzes.

Die staatliche Zeitung Global Times verwies laut Reuters auf einen Beitrag von Noah Barkin, Europa-China-Experte des Forschungs- und Beratungsunternehmens Rhodium Group, laut dem Deutschland und Frankreich an einem gemeinsamen Papier arbeiten, mit dem die EU-Kommission aufgefordert werden solle, die Entwicklung eines Instruments nach dem Vorbild von Section 301 zu beschleunigen.

Die Financial Times hatte bereits im Juni berichtet, Deutschland und weitere EU-Staaten hätten einen französischen Vorschlag für neue EU-Befugnisse zur möglichen schnelleren Verhängung von Zöllen unterstützt.

Handelsgespräche zwischen China und EU

Welche konkreten Schritte Peking ergreifen könnte, sagte der Sprecher nicht. Die Global Times zitierte jedoch eine Quelle mit der Einschätzung, China verfüge über eine „starke Palette an politischen Instrumenten“. Dazu könnten demnach Untersuchungen wegen Diskriminierung, Untersuchungen zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten sowie Prüfungen der Auswirkungen ausländischer Subventionen gehören.

Die Spannungen fallen in eine Phase laufender Gespräche zwischen China und der EU über Handels- und Wirtschaftsfragen. Laut Bloomberg wird EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič voraussichtlich vom 8. bis 9. Oktober nach China reisen, um mit Handelsminister Wang Wentao zu sprechen.

Auch zwischen Deutschland und China gab es zuletzt direkten Austausch. Nach Angaben der South China Morning Post telefonierten Wang und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag und sprachen über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU. Die chinesische Seite veröffentlichte demnach eine kurze Mitteilung dazu, die deutsche Seite äußerte sich dem Bericht zufolge zunächst nicht.